Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) hat am 29. Dezember 2004 beschlossen, die jüdische Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion zu begrenzen. Dies führte zu einer kontroversen Diskussion zwischen dem Bundesinnenminister, den Innenministern der Länder und dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die ausländerpolitischen Beschlüsse des CDU-Parteitages sind bei den Integrationsbeauftragten von Bund und Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. Besonders kritisiert wurde die Forderung, das Nachzugsalter herabzusetzen.

Die Europäische Kommission hat am 11. Januar 2005 ein Grünbuch zur Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten vorgelegt. Das Dokument soll die Grundlage für einen intensiven Diskussionsprozess zwischen den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten und interessierten Vertretern der europäischen Zivilgesellschaften bilden. Als Ergebnis will die Kommission bis Ende 2005 einen Strategieplan für die Zuwanderung in die europäischen Arbeitsmärkte erarbeiten.

Die Massenflucht in der sudanesischen Region Darfur hat sich in den vergangenen Wochen ausgeweitet. Inzwischen sind wegen des Konflikts zwischen regimetreuen arabischen Reitermilizen und Rebellen nach UN-Angaben rund 1,8 Mio. Menschen geflohen, davon mehr als 200.000 in den benachbarten Tschad. (Vgl. MuB 2/04, 4/04,

Dieser Artikel basiert auf der Studie „EU-Enlargement, Migration and Trafficking in Women: The Case of South Eastern Europe“, die im September 2004 von Mitgliedern der „Migration Research Group“ des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs fertig gestellt wurde (vgl. MuB 7/04). Auftraggeber der Studie war die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die ihr Hilfsangebot für betroffene Frauen erweitern möchte.