Ein Brand in einem Haus in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), das überwiegend von Menschen türkischer Herkunft bewohnt war, hat zu einer neuen Integrationsdebatte geführt. Bei dem Brand am 3. Februar kamen neun Personen ums Leben und 60 wurden verletzt. Bislang blieb unklar, ob er durch eine fremdenfeindliche Straftat oder durch einen technischen Defekt ausgelöst wurde. Auf viel Widerspruch stießen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan (AKP) zur Integration im Rahmen seines Deutschlandbesuchs, den er aufgrund der Brandkatastrophe angetreten hatte.
Nach den deutlichen Stimmenverlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen Ende Januar wird weiter über Inhalt und Stil des von Roland Koch (CDU) geführten Wahlkampfs diskutiert (vgl. MuB 1/08). Koch hatte härtere Strafen und schnellere Abschiebungen für kriminelle Ausländer gefordert.
Anfang Februar hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP) seinen lang angekündigten Plan zur Verbesserung der Situation in den Vorstädten offiziell vorgestellt. Dieser enthält zahlreiche Vorschläge für die Bereiche Bildung, Arbeitsmarktzugang, Sicherheit und Transport. Kritiker bemängelten, es bliebe unklar, wie die Vorhaben konkret umgesetzt und finanziert werden sollen.
Hunderttausende von Palästinensern haben Ende Januar die Grenze zwischen dem Gazastreifen und dem benachbarten Ägypten überquert, nachdem radikale Palästinenser die Sperranlagen an mehreren Stellen zerstört und damit die Grenzöffnung gewaltsam erzwungen hatten. Die meisten Menschen kehrten nach Kurzaufenthalten zurück, einige nutzten die Gelegenheit zur Flucht. Israel befürchtet nun, dass sich palästinensische Attentäter im Norden Ägyptens aufhalten.
Jeder Flüchtling aus dem Irak hat vermutlich mindestens ein traumatisches Erlebnis gehabt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) über die Traumatisierung irakischer Flüchtlinge in Syrien. Die Studie wurde als Teil einer größeren Umfrage des UNHCR am 22. Januar in Genf vorgestellt.
Historische Entwicklung:Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als Folge der großen Zahl von Zuwanderern, die aus den ehemaligen Kolonien kamen, entwickelte sich das Vereinigte Königreich zu einem Einwanderungsland. Der wachsende Wohlstand in den Nachkriegsjahren hatte zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften geschaffen, der überwiegend mit Zuwanderern aus den Kolonien gedeckt wurde. Diese profitierten von privilegierten Zuwanderungsbedingungen als Folge des britischen Staatsbürgerschaftsrechts. Während der 1950er Jahre kamen auf diese Weise rund 500.000 zumeist junge und alleinstehende Männer in das Vereinigte Königreich.
Die Bundesländer haben den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zum Teil sehr unterschiedlich umgesetzt. In den südlichen Bundesländern erhielten nach vorläufigen Zahlen der Bundesregierung weitaus mehr geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis als etwa in Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern.
Die israelische Regierung berät derzeit über Pläne, seine Süd-Grenze zwischen Mittelmeer und dem Golf von Akaba mit einem Zaun zu sichern. Die Maßnahme soll einerseits vor islamistischen Terroristen schützen und zum anderen die organisierte Kriminalität sowie irreguläre Migration eindämmen. Seit 2005 reisen vermehrt Flüchtlinge aus dem Sudan illegal in den Süden Israels ein.
Das türkische Parlament hat Anfang Februar eine Änderung der Verfassung beschlossen, die künftig das Tragen eines Kopftuchs an türkischen Universitäten erlaubt. Staatspräsident Abdullah Gül billigte am 22. Februar die Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Militär, Rechtsexperten und die republikanische Opposition kritisieren die Verfassungsänderung scharf.
