Januar 1999 (1/99)

11.01.1999

Deutschland: Schily löst Debatte um Zuwanderung aus

11.01.1999

„Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten." Mit dieser Diagnose löste Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Ende 1998 eine heftige Kontroverse rund um die gegenwärtige und zukünftige Migrationspolitik aus. Kritik wie auch Zustimmung kam aus allen Lagern. Mindestens ebenso umstritten wie die Sache selbst war dabei Schilys Wortwahl.

Deutschland: CDU/CSU wollen Unterschriften gegen doppelte Staatsangehörigkeit sammeln

11.01.1999

CDU und CSU kündigten Anfang Januar 1999 eine Unterschriftensammlung gegen die von der rot-grünen Koalition geplante Tolerierung der doppelten Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung von Ausländern an. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble nannte als Ziel der geplanten Aktion zu zeigen, dass „das Vorhaben der Bundesregierung gegen eine Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist." Die Aktion soll am 24. Januar - also zwei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen - starten.

Berlin: Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaft

11.01.1999

Der Islamischen Föderation, einer Dachorganisation von neun Berliner Vereinen, wurde vom Berliner Oberverwaltungsgericht Anfang November 1998 als erstem türkischen Kulturverein der Status einer Religionsgemeinschaft zuerkannt. Für eine Gleichstellung muslimischer Glaubensgemeinschaften hat sich inzwischen auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgesprochen.

Italien: Legalisierung illegaler Einwanderer

11.01.1999

Die seit Mitte Oktober 1998 amtierende Regierung unter Ministerpräsident Massimo D'Alema (Linksdemokraten) hat damit begonnen, illegale Einwanderer in stärkerem Maße zu legalisieren. Seit Anfang November 1998 herrschte Andrang in italienischen Meldebehörden und Ämtern, wo illegale Immigranten einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus stellen konnten. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom haben bereits rund 300.000 Personen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt; die Antragsfrist für 1998 lief Mitte Dezember ab.

USA: Abschiebestopp für zentralamerikanische Flüchtlinge

11.01.1999

Die US-Einwanderungsbehörde INS (Immigration and Naturalization Service) kündigte am 16. November 1998 an, bis zum 7. Januar 1999 keine Bürger der zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die Verlängerung des temporären Abschiebestopps, der zunächst nur bis zum 23. November 1998 vorgesehen war, ist laut INS eine humanitäre Geste, um den Wiederaufbau der vom Hurrikan „Mitch" betroffenen Staaten zu erleichtern.

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