Juli 2004 (5/04)

03.07.2004

Deutschland: Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz

03.07.2004

Regierung und Opposition einigten sich Mitte Juni nach dreijähriger Diskussion auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf, um die Zuwanderung und Integration von Ausländern neu zu regeln. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Kompromiss zu, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU) ausgehandelt hatten.

Kommentar

03.07.2004

Wie bewertet man einen Kompromiss? Das Zuwanderungsgesetz bekam die Zustimmung im deutschen Parlament. Es kann somit als breit akzeptierter, gesellschaftlicher Konsens bezeichnet werden. Das ist positiv. Es wird das Asylrecht enorm verbessern. Integration ist für beide Seiten verpflichtend. Das ist lobenswert. Ein modernes, weitsichtiges und damit zukunftsorientiertes Zuwanderungsgesetz ist es aber nicht. Ein Punktesystem zur gezielten Auswahl der Zuwandernden, wie es Kanada und Australien haben, fehlt. Und dies ist im Hinblick auf die

Deutschland: Kopftuchverbot bestätigt

03.07.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Ende Juni erneut eine Klage der deutschen muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin abgewiesen (BVerwG 2 C 45.03). Das könnte der Schlusspunkt unter einen jahrelangen Rechtstreit sein. Ludin hat keinen Anspruch auf Übernahme in den staatlichen Schuldienst Baden-Württembergs, solange sie im Unterricht ein Kopftuch trägt. Die Deutsche afghanischer Herkunft löste mit ihren Prozessen den Kopftuchstreit aus. Seit 1999 bemüht sie sich um ihre Einstellung in den Schuldienst und klagte durch alle Instanzen.

Länderprofil: Ungarn

03.07.2004

Infolge des politischen und sozialen Umbruchs in Osteuropa in den 90er Jahren haben sich die Charakteristika der Migration aus und nach Ungarn stark verändert. Vor 1989 waren die Grenzen besonders für Aus- aber auch für Einwanderer relativ undurchlässig. Bereits Mitte der 90er Jahre war zu erkennen, dass Ungarn zu einem Transitland von Ost- nach Westeuropa, aber auch zu einem wichtigen Zielland für viele Migranten aus Nachbarländern geworden ist. Besonders seit Ungarns EU-Beitrittsbestrebungen und den notwendigen

Kurzmeldungen - Europa

03.07.2004

Niederlande: Abschiebezentrum
Die Niederlande richten ein erstes Abschiebezentrum für abgewiesene Asylbewerber ein. Es soll im Juli in Ter Apel eröffnet werden. Dort sollen bis zu 800 Flüchtlinge untergebracht werden können. Der Stadtrat von Ter Apel traf die Entscheidung mit 11zu 5 Stimmen. Demonstranten protestierten und stürmten die Sitzung. In der zweitgrößten Partei der Regierungskoalition, der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), zeichnet sich unterdessen ein Streit ab. Der ehemalige VVD-Vorsitzende Hans Dijkstal

Neue Internetpräsenz der Migration Research Group (HWWA)

03.07.2004

Die Migration Research Group (MRG) des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) hat ihr Profil geschärft. Erster Ausdruck dafür ist der Relaunch und die neue Domain der Webseite: www.migration-research.org

Neben Informationen über die Forschungsarbeiten und -ergebnisse der MRG existiert im Bereich „Notice Board" die Möglichkeit zur Präsentation für und zum Austausch mit andere(n) Forschungsgruppen. Das „Notice Board" ist der zentrale Info-Point für die aktuelle Migrationsforschung.

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