März 1999 (3/99)

24.03.1999

Staatsbürgerschaft: Bundesregierung und FDP einigen sich über Optionsmodell

24.03.1999

Bei der umstrittenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (vgl. MuB 2/1999) ist es zu einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der FDP gekommen. Die Rücknahme des Mitte Januar 1999 von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegten Entwurfs war wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nötig geworden. Nach dem Wahlsieg der CDU in Hessen hatten SPD-Alleinregierungen und von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierungen ihre einfache Stimmenmehrheit im Bundesrat verloren. Laut Innenminister Schily soll der neu ausgehandelte Entwurf bis Ende Mai alle gesetzgeberischen Instanzen durchlaufen haben und zum 1. Januar 2000 in Kraft treten.

Aussiedlerzuzug weiter rückläufig

24.03.1999

Auch 1998 und zu Beginn des Jahres 1999 war die Zuwanderung von Aussiedlern nach Deutschland weiterhin rückläufig. Kamen 1997 noch 134.000 Ausssiedler in die Bundesrepublik, davon 98% aus der ehemaligen Sowjetunion, so betrug die Anzahl der Aussiedler 1998 nur noch 103.000. Seit Februar 1998 lag die monatliche Zuwanderung jeweils unter 10.000 Personen. Im Februar 1999 kamen nur noch 5.400 Aussiedler als Zuwanderer nach Deutschland.

Italien / Schweden: Doppelte Staatsbürgerschaft und Legalisierung

24.03.1999

Nach der Legalisierung von etwa 250.000 undokumentierten Einwanderern (vgl. MuB 1/1999) plant die italienische Mitte-Links-Regierung unter Massimo D'Alema (Partito Democratico della Sinistra) weitere Schritte zur Integration von Ausländern. Innenministerin Russo Jervolino (PPI) kündigte in einem Anfang Februar 1999 vorgelegten Gesetzentwurf eine Erweiterung der doppelten Staatsbürgerschaft an.

EU: Beratungen über einheitliche Flüchtlingspolitik und „Lastenverteilung"

24.03.1999

Auf einem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 11. und 12. Februar 1999 in Berlin blieb die Aufnahme und Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen unter den 15 Mitgliedstaaten weiterhin strittig. Unter Vorsitz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) haben sich die Mitgliedstaaten zwar einstimmig dazu bekannt, dass sie gemeinsam handeln müssten, es kam jedoch zu keiner Einigung.

Auswirkungen der demographischen Alterung: aktuelle Studie der OECD

24.03.1999

Der demographische Alterungsprozess wird die westlichen Industriestaaten in den kommenden Jahrzehnten vor eine Reihe komplexer und miteinander verknüpfter Herausforderungen stellen. Die deutlich unter dem Reproduktionsniveau liegende Fruchtbarkeit und die Verlängerung der Lebenszeit lassen mittelfristig in diesen Gesellschaften den Anteil älterer Menschen erheblich steigen. In der Folge wird auch der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung zurückgehen.

Handbuch Migration

24.03.1999

Für AIDS-Hilfen, AIDS-Fachkräfte und andere im AIDS-Bereich Tätige veröffentlichten das Archiv für Sozialpolitik (AfS) und der Verband der Initiativgruppen in der Ausländerarbeit (VIA) das Handbuch Migration. Gezielt greift der Band Informationsdefizite von Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich in der praktischen Arbeit mit Migranten auf. Fehlende Kenntnisse über deren spezifischen Bedürfnisse und kulturellen Hintergründe oder sprachliche Barrieren führen besonders in der AIDS-Beratung zu Missverständnissen und wirken kontraproduktiv.

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