Italien: Legalisierung illegaler Einwanderer

Die seit Mitte Oktober 1998 amtierende Regierung unter Ministerpräsident Massimo D'Alema (Linksdemokraten) hat damit begonnen, illegale Einwanderer in stärkerem Maße zu legalisieren. Seit Anfang November 1998 herrschte Andrang in italienischen Meldebehörden und Ämtern, wo illegale Immigranten einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus stellen konnten. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom haben bereits rund 300.000 Personen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt; die Antragsfrist für 1998 lief Mitte Dezember ab.

Bereits im ersten Halbjahr 1998 sind unter der Vorgängerregierung Romano Prodis 20.000 undokumentierte Ausländer in Italien legalisiert worden. Die Regierung Prodi hatte eine Legalisierung von höchstens 38.000 Einwanderern für das gesamte Jahr vorgesehen. Die amtierende Regierung D'Alema hat diese Zahl deutlich erhöht, indem sie die Bewilligung von weiteren 32.000 Anträgen bis Ende 1998 anordnete.

Die Legalisierung ist an verschiedene Bedingungen geknüpft: Die Antragsteller müssen schon vor dem 27. März 1998, dem In-Kraft-Treten des neuen Einwanderungsgesetzes, nach Italien gekommen sein. Sie müssen einen festen Wohnsitz und einen Arbeitsplatz nachweisen bzw. einen Job in Aussicht haben und dürfen strafrechtlich nicht vorbelastet sein. Unter anderem will die Regierung D'Alema ihre einwandererfreundliche Politik mit dem Bleiberecht für Tausende illegaler Immigranten umsetzen. Die Innenministerin Rosa Russo Jervolino (PPI) erklärte, die italienische Regierung wolle die Lage "entdramatisieren". Einwanderer, die 1998 nicht in der Quote berücksichtigt wurden, jedoch die Kriterien erfüllen, sollen 1999 einen Antrag stellen können. Die Quote für 1999 sollte noch im Dezember 1998 festgelegt werden. 6.000 Aufenthaltsgenehmigungen sind im Rahmen bilateraler Abkommen Italiens mit den jeweiligen Herkunftsländern Albanern, Marokkanern und Tunesiern vorbehalten (vgl. MuB 7/1998). Ausländer, die im Rahmen von Familienzusammenführungen nach Italien kommen, fallen nicht in die Quote.

In Italien leben rund 1,1 Mio. Einwanderer; die Zahl der illegalen Migranten wurde bisher auf 250.000 bis 295.000 Personen geschätzt. Allerdings hält der Flüchtlingszustrom nach Italien seit den Sommermonaten an. Es landen überwiegend Nordafrikaner, Kurden aus der Türkei und Albaner aus dem Kosovo an der italienischen Küste. Schätzungen der italienischen Polizei zufolge, erreichen täglich bis zu 1.000 Menschen die italienische Küste. as

Quellen: „Über 500 Flüchtlinge landen an Italiens Küste", AFP-Meldung, taz 9.11.1998; Thomas Frankenfeld: „Italiens neue Asylpolitik", Hamburger Abendblatt, 10.11.1998; Andreas Englisch: „Italien ouml;ffnet das Tor nach Deutschland", Hamburger Abendblatt, 10.11.1998

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