Mai 1999 (4/99)

31.05.1999

Balkan: Über zwei Millionen Flüchtlinge und Vertriebene

31.05.1999

Seit Ende März 1999 haben Gewalt, Vertreibung und Flucht im Kosovo eine neue Dimension erreicht. Bereits 1998 war der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt zwischen Kosovo-Albanern und Serben erheblich eskaliert. Die Albaner machten über 90 Prozent der Bevölkerung des Kosovo aus (1998: 2,3 Mio. Einwohner). Nachdem die Provinz 1989 ihre Autonomie verloren hatte und nach jahrelangen Repressionen durch die serbische Verwaltung und Polizei begannen die Albaner zunächst gewaltfrei eigene Staatsstrukturen parallel zur serbischen Verwaltung aufzubauen. Die Aufnahme des bewaffneten Kampfes der UÇK für die Abtrennung der Provinz aus der Bundesrepublik Jugoslawien führte seit 1997/98 zu einer weiteren Eskalation.

USA / Kanada: Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen

31.05.1999

Am 5. Mai 1999 kamen die ersten 701 Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo in die USA und Kanada. Sie hatten die Aufnahme von insgesamt 25.000 Flüchtlingen zugesagt. Entgegen früheren Ankündigungen, die Kosovaren in der US-Militärbasis Guantánamo auf Kuba unterzubringen, trafen 453 der erwarteten 20.000 Flüchtlinge in Fort Dix/New Jersey ein. In Trenton/Ontario kamen am selben Tag 258 der 5.000 Kosovo-Albaner an, die Kanada aufzunehmen bereit ist.

Deutschland: Neues Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet

31.05.1999

Der Bundesrat hat am 21. Mai dem neuen Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zugestimmt. Damit ist die Neuregelung des mehr als 85 Jahre alten Gesetzes zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Zuvor hatte der deutsche Bundestag am 7. Mai 1999 das neue Gesetz mit großer Mehrheit angenommen. 365 Abgeordnete aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Teilen der PDS hatten für das Reformwerk gestimmt. 184 Abgeordnete aus der Unionsfraktion sowie der PDS stimmten dagegen. 39 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, davon 22 CDU/CSU Abgeordnete. Unter ihnen waren u.a. die ehemalige Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth, der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm und der Sozialpolitiker Heiner Geißler.

Schweiz: Totalrevision des Asylgesetzes

31.05.1999

Die Schweizer Regierung plant eine Totalrevison des Asylrechts. Dabei sollen bisherige Revisionen in ein neues Asylgesetz übernommen werden. Die Revision sieht ein vereinfachtes Verfahren zur temporären Aufnahme von Gewalt- oder Kriegsflüchtlingen vor. Über das neue Asylgesetz sowie einen „Dringlichen Bundesbeschluss" zu Maßnahmen gegen unkooperative Asylsuchende findet eine Volksabstimmung am 13. Juni 1999 statt.

Indonesien: Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten

31.05.1999

In der indonesischen Provinz West-Kalimantan kam es im März 1999 erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen bewaffneten Einheimischen und Zuwanderern von der Insel Madura. Die Auseinandersetzungen forderten bislang etwa 200 Tote. Dayaks belagerten die Dörfer von Maduresen und verfolgten Flüchtige. Mehr als 10.000 Menschen sind nach Angaben aus Jakarta vor den bewaffneten Gruppen der Angehörigen zahlreicher indigener Völker auf der Flucht. Bereits im Februar 1997 kam es hier zu blutigen Unruhen zwischen Indigenen und umgesiedelten Maduresen.

USA / Kalifornien: Debatte um 'Proposition 187' neu entbrannt

31.05.1999

Im US-Bundesstaat Kalifornien ist die öffentliche Debatte um den umstrittenen Gesetzesvorschlag "Proposition 187" neu entbrannt. Ziel der 1994 eingebrachten Proposition 187 war der Ausschluß undokumentierter Einwander aus öffentlich finanzierten Einrichtungen und Programmen. So sollten die sog. Illegalen weder in Programme der medizinischen Versorgung aufgenommen werden, noch sollten ihre Kinder öffentliche Schulen besuchen dürfen.

Neuerscheinungen

31.05.1999

Das 1998 erschienene Buch A Statistical Portrait of the United States. Social Conditions & Trends ist ein wertvolles Nachschlagewerk, wenn es um Daten zur US-amerikanischen Bevölkerung und Gesellschaft geht. Auf rund 400 Seiten werden die wichtigsten Themen zur Bevölkerungs- und Sozialstruktur der USA behandelt und mit aktuellem Datenmaterial unterlegt.

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