Mai 2005 (4/05)

09.05.2005

Kurzmeldungen - Deutschland

09.05.2005

Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
Bei der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgesehenen Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze deutet sich nach anfänglichen Differenzen ein Kompromiss zwischen den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Der Vorstoß sah u.a. vor, dass Nachrichtendienste Zugriff auf Konten und Buchungsdaten etwa bei Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten sollten. Der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

Israel: Neuerung bei Einbürgerung

09.05.2005

Das Oberste israelische Gericht hat entschieden, dass künftig auch nichtorthodox zum Judentum Konvertierte die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Bislang war dieses Recht nur orthodoxen Juden vorbehalten. Das Urteil erging Ende März dieses Jahres und hat gravierende Auswirkungen auf die Einwanderung von Juden nach Israel.

Kurzmeldungen - Europa

09.05.2005

Schweiz: Visa-Korruptionsfälle
Ende März sind verschiedene Fälle von Korruption bei der Vergabe von Schweizer Visa bekannt geworden. Betroffen sind u.a. Auslandsvertretungen in Russland, dem Oman und dem Kongo. In diesen Auslandsvertretungen war es zur Zahlung von Schmiergeldern gekommen. Zuständige Beamte hatten als Gegenleistung unrechtmäßig Visa erteilt. Weitere Verdachtsfälle gibt es inzwischen in Peru und auf dem afrikanischen Kontinent.

USA: 'Bürgerwehr' gegen illegale Einwanderer in Arizona

09.05.2005

Im April hat die erste Phase des umstrittenen Projekts „Minuteman“ im Bundesstaat Arizona begonnen. Im Rahmen dieses Projekts wurde eine so genannte Bürgerwehr eingerichtet. Sie führt Patrouillen an der Grenze zu Mexiko durch. Erklärtes Ziel der Organisatoren ist eine weitere Verstärkung der Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu erschweren.

Kurzmeldungen - Welt

09.05.2005

USA: Kaliforniens Gouverneur fordert Grenzschließung
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger (Republikaner) forderte in einer Rede vor Zeitungsverlegern in San Francisco, die Grenzen der USA v.a. zu Mexiko zu schließen. Er kritisierte die Grenzsicherungspolitik der USA als „zu lax". Das Problem des Grenzschutzes müsse auf Bundesebene gelöst werden. Die Sprecherin des Gouverneurs, Margita Thompson, schwächte inzwischen ab, es gehe Schwarzenegger um hohe Sicherheit an den Außengrenzen, aber

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