Am 14. April haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll die Rückführung von ausreisepflichtigen kosovarischen Staatsbürgern sowie von sonstigen Ausländern erleichtern, die illegal aus der Republik Kosovo nach Deutschland eingereist sind. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien warnten insbesondere vor einer Rückführung von Roma.
Das aktuelle Migrationsgeschehen in Deutschland wird von unterschiedlichen Trends bestimmt. Insgesamt bleibt die Zuwanderung auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Jahr 2008 kam es erstmals seit rund 25 Jahren zu einem negativen Gesamtwanderungssaldo. Eine leichte Zunahme gab es bei der Einwanderung von Fachkräften.
Während die Zahl der Geburten in Deutschland weiter abnimmt, steigt die Zahl der Neugeborenen mit ausländischen Eltern. Da die Sterbefälle erneut deutlich über den Geburtenzahlen lagen, schrumpfte die deutsche Bevölkerung im vergangen Jahr auf unter 82 Mio. Menschen.
Kurz vor ihrer Vereidigung als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen am 27. April hatte sich Aygül Özkan (CDU) für ein Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen ausgesprochen und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Özkan zog ihre Aussagen später zurück.
Die Integration von Zuwanderern in Deutschland verläuft im gesellschaftlichen Alltag erfolgreich. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration in seinem ersten Jahresgutachten. Probleme sieht das Expertengremium aber v. a. im Bildungsbereich, dem wachsenden Fachkräftemangel und dem Druck auf die Sozialsysteme.
Der Berliner Senat bereitet ein Integrations- und Partizipationsgesetz für mehr Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund vor. Integrationssenatorin Carola Bluhm kündigte Anfang Mai einen Gesetzentwurf an. Über die möglichen Inhalte entwickelte sich eine kontroverse Diskussion.
Das belgische Parlament hat Ende April ein Verbot der Vollverschleierung beschlossen, von dem muslimische Frauen betroffen sind. Menschenrechtler hatten das Gesetz schon im Vorfeld kritisiert, da es die Grundfreiheiten einschränke. Auch in anderen EU-Staaten werden vergleichbare Verbote seit Monaten diskutiert (vgl. MuB 2/10).
Anfang Mai hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zum besseren Schutz und einer altersgerechten Behandlung von unbegleiteten jugendlichen Migranten in allen EU-Staaten vorgestellt. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren stark angestiegen.
Die Unterzeichnung eines Landesgesetzes zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung im US-Bundesstaat Arizona ist sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten auf heftige Kritik gestoßen. In zahlreichen Städten demonstrierten Tausende gegen das Gesetz. Das mexikanische Außenministerium warnte unterdessen vor Reisen nach Arizona.
