Oktober 2002 (8/02)

24.10.2002

Frankreich: Reform des Asylrechts angekündigt

24.10.2002

Drei Monate nach dem Regierungswechsel in Frankreich kündigte die konservativ-liberale Regierung im September 2002 eine Reform des Asylrechts an. Im Mittelpunkt stehen dabei eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeit von Asylanträgen und eine effizientere Gestaltung des Abschiebeverfahrens. Gleichzeitig gaben die Innenminister Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam die Schließung des Flüchtlingslagers in Sangatte unweit des südlichen Eingangs des Eurotunnels bis spätestens April 2003 bekannt.

Deutschland: Bayern richtet 'Ausreisezentrum' ein

24.10.2002

Das Bundesland Bayern eröffnete Anfang September in Fürth eine erste Ausreiseeinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer. Nach Modellversuchen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat damit nun auch der Freistaat eine solche Einrichtung. Sie dient dazu, gezielt jene Ausländer in Gewahrsam zu nehmen, die zwar zum Verlassen der Bundesrepublik verpflichtet sind, bisher aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden konnten.

Österreich: Unterstützung für Asylbewerber gekürzt

24.10.2002

Gegen den europäischen Trend stieg in Österreich 2002 die Zahl der Asylbewerber an. Bis zum 9. Oktober wurden 28.727 Asylanträge registriert (+13% gegenüber Vergleichszeitraum 2001). Als Reaktion darauf erließ das österreichische Innenministerium eine neue Richtlinie, welche die Unterstützungsleistungen für Asylbewerber einschränkt. Schon zuvor gab es für sie in Österreich nicht in jedem Fall materielle Unterstützung aus Bundesmitteln.

Niederlande: Trendwende in der Einwanderungs- und Asylpolitik

24.10.2002

Die gescheiterte Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande kündigte noch vor ihrem Auseinanderbrechen eine Abkehr von der bisher traditionell liberalen Einwanderungs- und Asylpolitik an. In der Mitte September präsentierten Regierungserklärung wurde eine Prioritätenverschiebung hin zu einem verstärkten Kampf gegen die Kriminalität, zur Begrenzung unerwünschter Zuwanderung sowie zur Integration bereits anwesender Minderheiten deutlich.

EU: Gemeinsame Regeln zu Flüchtlingsschutz und Abschiebungen

24.10.2002

Die Innenminister der EU-Mitgliedsländer trafen sich am 13. und 14. September 2002 in Kopenhagen zu einer informellen Sitzung des EU-Ministerrates für Justiz und Inneres. Dabei verständigten sie sich auf gemeinsame Regeln zu Flüchtlingsschutz und Abschiebungen. Nichtstaatliche Verfolgung, drohende Folter und Todesstrafe sollen von allen Mitgliedstaaten der EU als Fluchtgründe anerkannt werden. Abgewiesene Asylbewerber seien hingegen umgehend in ihre Herkunftsländer abzuschieben (vgl.

USA: Rückgang der Zahl illegaler Grenzübertritte

24.10.2002

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist die Zahl der Aufgriffe von illegal in die USA einreisenden Migranten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30% zurückgegangen. Während von Oktober 2000 bis Ende Juli 2001 nahezu 1,1 Mio. Personen beim Versuch einer illegalen Einreise an der US-amerikanischen Südgrenze festgenommen wurden, lag die Zahl im Vergleichszeitraum der Jahre 2001/2002 lediglich bei 778.989. Im Haushaltsjahr 2001, welches am 30. September 2002 endete, erfolgte vermutlich die niedrigste Zahl von Aufgriffen seit 1989.

Kolloquium

24.10.2002

Zwischen dem 29. Oktober 2002 und dem 11. Februar 2003 veranstaltet der Lehrbereich Bevölkerungswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin in Zusammenarbeit mit dem German Marshall Fund wöchentlich die Vortragsreihe 'Irreguläre Migration und Illegalität - Europa, USA und Mittelmeerraum'.

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