Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 24. September, dass einer muslimischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nur dann verboten werden kann, wenn es in dem jeweiligen Bundesland ein entsprechendes Gesetz gibt (Az: 2 BvR 1436/02). Der zur Entscheidung stehende Fall wurde an das Bundesverwaltungsgericht zurück verwiesen. Verschiedene Bundesländer wollen nun die gesetzliche Grundlage für ein Kopftuch-Verbot schaffen.

Polen: Visa-Pflicht für östliche Nachbarn
Seit dem 1. Oktober 2003 gilt die Visa-Pflicht für die östlichen Nachbarn der Republik Polen. Die Sonderregelungen für Staatsbürger der Ukraine, Weißrusslands und der russischen Exklave Kaliningrad sind somit aufgehoben. Visa für Bürger der Ukraine werden kostenfrei ausgegeben, im Gegenzug dürfen polnische Staatsbürger ohne Visum in die Ukraine einreisen. Polen ist der letzte der ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten, der die Visa-Regelungen im Zuge der für den 1. Mai 2004 vorgesehenen EU-Osterweiterung angepasst

In Spanien einigten sich die konservative Regierung und die sozialistische Opposition auf eine erneute Änderung des erst Anfang 2001 in Kraft getretenen Ausländergesetzes. Schwerpunkte der Gesetzesreform sind der Umgang mit illegal anwesenden Einwanderern sowie die Schaffung eines neuen Visums zur Arbeitssuche.

Ende September wurde eine Gesetzesnovelle in den Kongress eingebracht, die zur Legalisierung von bis zu 500.000 Arbeitnehmern in der Landwirtschaft führen könnte. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren die Verhandlungen über eine mögliche Amnestie für Personen ohne regulären Aufenthaltstitel zunächst eingefroren worden.

Die Regierung des ostafrikanischen Staates Dschibuti forderte Ende Juli dieses Jahres rund 100.000 unerwünschte Einwanderer auf, das Land zu verlassen. Bei einer bisherigen Gesamtbevölkerung von 630.000 Einwohnern entspricht das 16%. Mit dem Ablauf der Frist zum 15. September 2003 ist der überwiegende Teil dieser Personengruppe der Anordnung nachgekommen.