Deutsche Auswanderer in Israel müssen nicht mehr um ihre deutsche Staatsbürgerschaft bangen. Die durch ein bayerisches Gerichtsurteil von 2001 ausgelöste rechtliche Unklarheit wurde nach Auskunft der deutschen Behörden geklärt. Das Urteil hatte deutschstämmige Israelis jüngst verunsichert (vgl. MuB 4/05).

Antidiskriminierungsgesetz gescheitert
Der Entwurf der rot-grünen Bundesregierung zum Antidiskriminierungsgesetz wurde vom Vermittlungsausschuss abgelehnt. Gesetzesvorhaben, die vor der Bundestagswahl am 18. September nicht abgeschlossen waren, sind inzwischen nichtig. Mit dem Gesetz sollten EU-Richtlinien umgesetzt werden. Die Oppositionsparteien lehnten den Entwurf mit der Begründung ab, er gehe weit über das von Brüssel geforderte Maß hinaus und könne erheblichen bürokratischen Aufwand schaffen.

Österreich: „ePass" im 1. Halbjahr 2006
Das Österreichische Innenministerium hat am 8. September bekannt gegeben, dass die mit biometrischen Daten versehenen neuen Reisedokumente noch nicht in diesem Oktober, sondern frühestens im Frühjahr 2006 eingeführt werden. Vorerst wird auf dem Chip des so genannten „ePasses" ein Digitalfoto gespeichert. Ab 2008 soll ein weiteres biometrisches Merkmal (voraussichtlich der Fingerabdruck) gespeichert werden.
Österreich kommt damit einer Vorgabe der Europäischen Union nach,

Die Europäische Kommission hat am 1. September gemeinsame Standards für die Abschiebung von Nicht-EU-Ausländern vorgeschlagen. Die Richtlinie dient der Umsetzung des „Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht", das der Europäische Rat Anfang November 2004 beschlossen hatte (vgl. MuB 9/04).

Australien: Kopftuchstreit
Auch in Australien ist ein Streit über das Kopftuch an Schulen ausgebrochen. Politiker der liberal-konservativen Regierungspartei fordern, muslimischen Mädchen das Tragen des Kopftuchs an öffentlichen Schulen zu untersagen. Premierminister John Howard (Liberale) lehnt die Forderung bislang ab. Er erachtet ein derartiges Gesetzesvorhaben als „unpraktisch". Würde das Kopftuch verboten, müsse das auch für andere religiöse Kleidungsstücke gelten.

Vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober war in den EU-Staaten wachsende Skepsis spürbar. Auch wenn vordergründig oft über andere Streitpunkte debattiert wurde, spielten dabei die Begriffe Freizügigkeit und kulturelle Integration zunehmend eine Rolle. Angeheizt wurde die Debatte Anfang August mit dem erneuten Aufruf Frankreichs an die Türkei, Zypern anzuerkennen. In Deutschland wurde der Türkei-Beitritt zum Wahlkampfthema. Laut Umfragewerten sind auch die Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten im Vergleich zum Vorjahr skeptischer.