September 2002 (7/02)

07.09.2002

Deutschland: Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes unsicher

07.09.2002

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau (SPD) Ende Juni dieses Jahres das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet hatte (vgl. MuB 6/02), reichten die sechs unionsgeführten Bundesländer am 15. Juli Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Da auf einen Eilantrag verzichtet wurde, tritt das Gesetz zum 1. Januar 2003 in Kraft. Unterdessen bezweifelte der Deutsche Städtetag, dass die Kommunen angesichts ihrer finanziellen Situation in der Lage sein

EU: Rechte für Ehepartner aus Drittstaaten gestärkt

07.09.2002

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stärkte im Juli mit zwei Urteilen die Rechte der aus Drittstaaten stammenden Ehepartner von EU-Bürgern. Ihnen muss die Einreise und eine Aufenthaltsgenehmigung in EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden, sofern ihre Identität feststeht und sie einen dokumentarischen Beleg der Eheschließung vorlegen. Ferner besteht für sie unter Berufung auf den besonderen Schutz des Familienlebens von Gemeinschaftsbürgern ein unmittelbares Aufenthaltsrecht sowie Abschiebeschutz. Ausnahmen kommen nur

Polen: Beitrittsverhandlungen zur künftigen EU-Außengrenze abgeschlossen

07.09.2002

Vertreter der Europäischen Union (EU) und der polnischen Regierung haben am 30. Juli 2002 in Brüssel die Beitrittsverhandlungen im Kapitel „Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres" abgeschlossen. Zentraler Punkt war die Sicherung der polnischen Ostgrenze als zukünftiger Außengrenze der EU. Der Beitritt Polens zur EU wird für den 1. Januar 2004 erwartet.

USA: Migrationspolitik nach dem 11. September

07.09.2002

Ein Jahr nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 wurde in den USA erneut eine Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle von ausländischen Staatsbürgern beschlossen. Eine Umzugsmeldepflicht für Ausländer, die Aufnahme von Fotos und Fingerabdrücken bei der Einreise sowie die Schaffung eines Superministeriums für Nationale Sicherheit sind die folgenreichsten Neuerungen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Einbürgerungsanträge sprunghaft an.

Migrationsportale im Internet

07.09.2002

Das Internet bietet zahlreiche Informationsquellen zum Themengebiet Migration. Die Vielzahl der Quellen macht jedoch eine effektive Recherchearbeit nicht unbedingt einfacher. Aus diesem Grunde stellen wir hier eine Auswahl von Internet-Portalen zu den Themen Asyl, Flucht, Zuwanderung und Integration vor.

In eigener Sache

07.09.2002

Auf eigenen Wunsch beendet Ralf Ulrich mit dieser Ausgabe seine Tätigkeit als Herausgeber des Newsletters „Migration und Bevölkerung". Gemeinsam mit Rainer Münz hatte er den Newsletter ins Leben gerufen und prägte ihn seit seiner ersten Ausgabe im Januar 1998 als Herausgeber und Autor zahlreicher Beiträge. Thematisch arbeitete er vor allem zu entwicklungspolitischen Themen, der Entwicklung der Weltbevölkerung sowie zur Ausbreitung von HIV/AIDS. Er war maßgeblich an der inhaltlichen Gestaltung und technischen Umsetzung von „Migration und Bevölkerung" beteiligt.

Newsletter-Ausgabe (PDF):