Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland nimmt weiter ab. Wie das Statistische Bundesamt im Juli bekannt gab, wurden im Jahr 2004 insgesamt 127.150 Personen eingebürgert. Der Trend rückläufiger Einbürgerungszahlen hält auch im vierten Jahr nach Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes an.

Deutsche Staatsbürger können vorerst nicht mehr an andere EU-Staaten ausgeliefert werden, wenn dort ein Haftbefehl gegen sie vorliegt. Am 18. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 2 BvR 2236/04 vom 18.7.2005, Absatz-Nr. (1-201)). Das im August 2004 in Kraft getretene Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) ist somit nichtig. Deutschland habe die EU-Vorgabe zu eng umgesetzt, begründete das BVerfG seine Entscheidung. Das Haftbefehlsgesetz

Laut einer aktuellen Studie gibt es keine Anhaltspunkte für eine massenhafte Elitenabwanderung aus Deutschland. Zwar gingen immer mehr hochqualifizierte Deutsche zum Arbeiten in die USA. Die am 1. August vorgestellte Studie kommt aber zu dem Ergebnis, dass von einem so genannten Brain-Drain nicht die Rede sein könne.

Das italienische Parlament hat Schranken für Ausweisungen, DNA-Zwangstests und polizeiliche Sonderaktionen aufgehoben. Für das Tragen muslimischer Ganzkörperbekleidung droht künftig eine Haftstrafe. Das Verwaltungsgericht stoppte das teilweise eingeführte kommunale Ausländerwahlrecht.

Turkmenistan: Staatsbürgerschaft für tadschikische Flüchtlinge
Der turkmenische Präsident Sapamurat Niyazov (Demokratische Partei) unterzeichnete am 4. August ein Dokument, mit dem 13.245 Menschen die turkmenische Staatsbürgerschaft zuerkannt wird. Es handelt sich dabei zum großen Teil um ethnische Turkmenen aus Tadschikistan, die vor dem tadschikischen Bürgerkrieg von 1992-1997 flohen und auch in den Folgejahren nach Turkmenistan kamen. UNHCR-Missionschefin Annika Linden äußerte sich erfreut und zufrieden über die Entscheidung

Die Überprüfung der deutschen Visa-Vergabepraxis seitens der EU-Kommission ist abgeschlossen (vgl. MuB 6/05). EU-Justizkommissar Franco Frattini legte am 4. August einen entsprechenden Bericht vor. Demnach widersprach die frühere Vergabepraxis europäischem Recht, ein Erlass von Oktober 2004 habe die beanstandeten Vorstöße jedoch beseitigt. Die Kommission hatte sich aufgrund einer schriftlichen Anfrage des

Die Situation von 15 usbekischen Flüchtlingen, die in Kirgisien in Haft sitzen, ist weiter unklar. Während rund 440 aus Kirgisien bereits ausgeflogene Flüchtlinge in Rumänien auf ihre Überstellung in sichere Aufnahmestaaten warten, sind die übrigen noch immer nicht entlassen worden. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) bemüht sich um ihre Befreiung. Die Usbeken waren nach der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstandes durch Regierungstruppen am 13. Mai in der usbekischen Stadt