Bundestag und Bundesrat haben weit reichende Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer migrationspolitisch relevanter Gesetze beschlossen. Einzelne Maßnahmen stießen auf z. T. heftige Kritik bei Migrantenverbänden und bei der Opposition. Das Gesetzespaket kann in Kraft treten, sobald es vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist. Gleichzeitig wurde die Debatte über weitere mögliche Reformen im Zuwanderungsrecht erneut aufgenommen.
Am 12. Juli hat der zweite Integrationsgipfel in Berlin stattgefunden. Rund 90 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und zahlreichen Verbänden verabschiedeten einen „Nationalen Integrationsplan“. Dabei sind die Teilnehmer insgesamt rund 400 konkrete Selbstverpflichtungen eingegangen, die eine nachhaltige Integration von Zuwanderern möglich machen sollen.
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist erstmals seit 2000 wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Verlauf des Jahres 2006 124.832 Ausländer eingebürgert. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 %.
Mindestens 10.000 Menschen sind Experten zufolge in den letzten zehn Jahren auf dem Seeweg über das Mittelmeer von Afrika nach Europa ums Leben gekommen. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament (EP) Anfang Juli erklärte eine Gruppe von Fachleuten verschiedener Organisationen, bis zu 120.000 Boat-People versuchten jedes Jahr, das Mittelmeer auf der Suche nach einem besseren Leben in den Industrienationen zu überqueren.
In den letzten fünf Jahren ist der Anteil von zugewandertem Pflegepersonal und Ärzten in den OECD-Staaten erheblich gestiegen. Um das Jahr 2000 waren 11 % aller beschäftigten Pflegekräfte und 18 % aller beschäftigten Ärzte im Ausland geboren. Zu diesem Ergebnis kommt der jährlich erscheinende Bericht der OECD „International Migration Outlook“ (sog. SOPEMI-Bericht) in seiner diesjährigen Ausgabe.
In Deutschland wird erneut über den vereinfachten Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Ländern sowie von Arbeitnehmern aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten diskutiert. Auslöser ist ein aktueller Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach sollte Deutschland angesichts seiner schrumpfenden Erwerbsbevölkerung Arbeitsmigration erleichtern. Dass Deutschland von der Zuwanderung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte profitieren kann, zeigt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt. Das gelte auch für Hochqualifizierte und für die Kinder von Zuwanderern. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Umfrage des Zentrums für Türkeistudien für Nordrhein-Westfalen. Die Frage, wie Menschen mit Migrationshintergrund besser in Arbeit gebracht werden können, war Gegenstand einer Fachtagung der Bundesagentur für Arbeit Anfang Juli im baden-württembergischen Lauf.
Die Zahl der irakischen Flüchtlinge im In- und Ausland ist nach neuesten Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) auf 4,2 Mio. angestiegen. In dem Ende Juli veröffentlichten Bericht „Rising to the Humanitarian Challenge in Iraq“ warnen die Hilfsorganisation Oxfam und das Netzwerk Koordinationskomitee Irak (NCCI) vor drohenden Hungersnöten und Seuchen. Insbesondere die irakische Regierung wird kritisiert.
Ein äußerst lesenswertes Buch präsentiert Monika Eigmüller (Universität Leipzig) unter dem Titel „Grenzpolitik – Funktion und Wirkung der europäischen Außengrenze“. In drei Teilen geht sie Fragen zur soziologischen Theorie der Grenze, zur politischen und juristischen Etablierung der EU-Außengrenze und schließlich zur Grenzpraxis und politik am Beispiel von Spanien nach.
