In den letzten Wochen ist es zu einem deutlichen Anstieg von Asylanträgen serbischer und mazedonischer Staatsbürger gekommen. Führende Innenpolitiker forderten daraufhin eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine Aussetzung der visumfreien Einreise. Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen weisen hingegen auf die Diskriminierung von Roma auf dem Balkan hin.
Am 18. Oktober diskutierte der Deutsche Bundestag den aktuellen Berufsbildungsbericht. Während die Bundesregierung eine positive Bilanz zog, kritisierte die Opposition fehlende Perspektiven für benachteiligte Jugendliche und forderte zusätzliche Ausbildungsplätze.
Die Polizei darf Personen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach einem fast zweijährigen Rechtsstreit Ende Oktober entschieden. Menschenrechtsorganisationen loben das Urteil, Kritik kommt von Vertretern der Polizei.
Eine Zusammenstellung des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg auf Anfrage von „Migration und Bevölkerung“ bietet erstmals einen Überblick über die Bevölkerungen mit Migrationshintergrund in den 15 größten deutschen Städten.
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Kopftuchverbot in Privatwirtschaft rechtswidrig
Erstmals wurde die Lage der Nachfahren von Migranten in Frankreich genauer untersucht. Demnach haben Einwanderernachfahren zwar bessere Lebensbedingungen als ihre Eltern, jedoch nach wie vor deutlich schlechtere als Franzosen ohne Migrationshintergrund. Indessen wurde die Einbürgerung erleichtert. Über die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts wird weiter debattiert.
Ab 2013 können Kubaner den karibischen Inselstaat ohne die bislang obligatorische Ausreisegenehmigung verlassen. Dies kündigte die kommunistische Regierung Mitte Oktober an. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es zu einer massiven Ausreisewelle kommen wird.
