USA: Unbegleitete Minderjährige aus Zentralamerika

17. Juli 2014

An der Südgrenze der Vereinigten Staaten ist ein sprunghafter Anstieg der Einwanderung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Die minderjährigen Migranten aus Zentralamerika und Mexiko fliehen vor anhaltender Gewalt und Armut in ihren Herkunftsländern. Unterdessen kündigte Präsident Barack Obama an, Teile der seit 2008 geplanten Einwanderungsreform im Alleingang durchzusetzen.

Nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) wurden von Oktober 2013 bis Mitte Juni 2014 insgesamt 52.193 unbegleitete Minderjährige bei ihrer illegalen Einreise in die USA aufgegriffen. Dies sind doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres (26.206). Für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr 2014 werden Schätzungen der Regierung zufolge bis zu 90.000 unbegleitete Minderjährige erwartet (Haushaltsjahr 2013: 38.833; 2012: 24.481). Die Kinder und Jugendlichen kommen im laufenden Haushaltsjahr vor allem aus Honduras (28 %), Mexiko (25 %), Guatemala (24 %) und El Salvador (21 %).

Die US-Regierung sowie Experten führen den Zuwachs auf eine Mischung aus Armut, Gewalt und falschen Erwartungen zurück. In einer Befragung des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) unter minderjährigen Migranten gaben etwa die Hälfte (48 %) an, dass die anhaltende Gewalt der Hauptgrund ihrer Auswanderung war. Viele Minderjährige hätten zudem Familienangehörige in den USA. Medienberichten zufolge kursieren in Zentralamerika außerdem Gerüchte, US-amerikanische Behörden würden provisorische Aufenthaltsbewilligungen ausstellen. Vertreter der oppositionellen Republikaner warfen Präsident Obama (Demokraten) vor, dass seine laxe Einwanderungspolitik ein Motiv der Migranten zum Verlassen ihrer Herkunftsländer gewesen sei. Dabei bezogen sie sich unter anderem auf den Abschiebestopp für Migranten, die im Kindesalter illegal in die USA eingereist waren (vgl. Ausgabe 7/12).

Im Gegensatz zu minderjährigen Mexikanern, die nach einem verkürzten Verfahren wieder abgeschoben werden, verbleiben Minderjährige aus Zentralamerika für längere Zeit in den USA. Spätestens 72 Stunden nach ihrer Festnahme werden sie an das Büro für Flüchtlingsansiedlung des Gesundheitsministeriums überwiesen, dessen Auffangzentren jedoch überfüllt sind. In etwa 90 % der Fälle erfolgt schließlich eine Freilassung unter Auflagen. Zumeist werden sie während der Prüfung des Falls bei Familienangehörigen untergebracht. Ein hoher Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde sagte in einer Anhörung, dass 87 % der 2012 eingereisten unbegleiteten Minderjährigen sich weiterhin in den USA aufhalten würden, da die Prüfverfahren zu Verbleib oder Abschiebung noch nicht abgeschlossen seien.

Präsident Obama bewertete den starken Zuwachs Anfang Juni als „humanitäre Krise“ und setzte die nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA als koordinierende Behörde ein. Da die Unterbringungsmöglichkeiten für minderjährige Migranten überfüllt sind, wurden weitere Notunterkünfte unter anderem auf Militärbasen eröffnet. Die Obama-Regierung beantragte beim Kongress finanzielle Mittel in Höhe von 2,7 Mrd. Euro, unter anderem für den Ausbau der Aufnahmeeinrichtungen an der Südgrenze. Weiterhin wurde den Regierungen von Guatemala, Honduras und El Salvador weitere Unterstützung für die Rückübernahme unbegleiteter Minderjähriger sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen zugesagt. Zudem sollen Medienkampagnen potenzielle Migranten in den Herkunftsländern über die Gefahren der Migration und die fehlenden Perspektiven des Erhalts eines legalen Aufenthalts in den USA informieren. Auch sei zu überprüfen, wie die Verfahren zur Abschiebung unbegleiteter Flüchtlinge beschleunigt werden können.

Während im kalifornischen Murietta und im texanischen League City Proteste gegen die irreguläre Zuwanderung undokumentierter Minderjähriger stattfanden, unterzeichnete der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) am 11. Juni ein Gesetz, welches die Ausstellung von städtischen Personaldokumenten – voraussichtlich ab Januar 2015 – für die nahezu 500.000 undokumentierten Einwanderer in New York City vorsieht.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (Republikaner) kündigte Ende Juni an, dass das Repräsentantenhaus in diesem Jahr keine Einwanderungsreform (vgl. Ausgaben 6/132/134/09) mehr verabschieden werde. Daraufhin kündigte Obama an, dass Teile der seit 2008 geplanten Reform nun auf der Grundlage präsidentieller Exekutivanordnungen durchgesetzt werden sollen. Bis Ende des Sommers werde überprüft, welche Reformen auf diesem Wege vorangebracht werden können. 

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