Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoğuz hat seit Dezember 2013 das Amt der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration inne. MIGRATION & BEVÖLKERUNG sprach mit ihr über den Integrationsbegriff, ihre migrationspolitischen Prioritäten sowie über die europäische und bundesdeutsche Flüchtlingspolitik.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lud am 2. Juli Sachverständige von Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Agenturen der Europäischen Union zu einer öffentlichen Anhörung. Vorgestellt und diskutiert wurden Expertisen sowie Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen und europäischen Asyl- und Migrationsgeschehens.

An der Südgrenze der Vereinigten Staaten ist ein sprunghafter Anstieg der Einwanderung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Die minderjährigen Migranten aus Zentralamerika und Mexiko fliehen vor anhaltender Gewalt und Armut in ihren Herkunftsländern. Unterdessen kündigte Präsident Barack Obama an, Teile der seit 2008 geplanten Einwanderungsreform im Alleingang durchzusetzen.

Der Bundestag hat Anfang Juli das deutsche Asylrecht in einigen Punkten geändert. Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurde um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erweitert. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Staaten können künftig leichter abgelehnt werden.

Das in Deutschland seit 2007 für nachziehende Ehepartner aus bestimmten Drittstaaten geltende Erfordernis, grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, ist für Ehepartner, die aus der Türkei nach Deutschland ziehen möchten, rechtswidrig. In seinem Urteil vom 10. Juli stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass dieses Vorgehen insbesondere gegen die im Assoziierungsabkommen mit der Türkei vereinbarte Stillhalteklausel verstößt.

Nach Angaben der niederländischen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders wird es keine rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament (EP) geben. Wilders und die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National Marine Le Pen verfehlten damit ihr vor der Europawahl im Mai verkündetes Ziel der Bildung einer gemeinsamen Fraktion.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 1. Juli entschieden, dass das französische Verbot einer Vollverschleierung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Eine französische Muslimin hatte gegen das Gesetz geklagt.

Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung am 26. und 27. Juni erstmals ein konkretes migrationspolitisches Programm für die Europäische Union beschlossen. Dieses sieht eine effizientere und besser abgestimmte Migrationspolitik vor.

Die Zuwanderung nach Chile ist auch im vergangenen Jahr 2013 stark angestiegen. Dies geht aus Daten der chilenischen Behörde für Ausländerwesen und Migration hervor.

In Neuseeland sind vor den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen angesichts der zunehmenden Nettozuwanderung und steigender Immobilienpreise vermehrt Forderungen laut geworden, die Einwanderung in den Pazifikstaat einzuschränken. Die Vertreter der Opposition David Cunliffe (Labour, sozialdemokratisch) und Winston Peters (New Zealand First, nationalistisch) haben angekündigt, die Zuwanderung nach der Wahl begrenzen zu wollen.

Das Deutsche Hygiene-Museum zeigt die migrationshistorische Ausstellung „Das neue Deutschland: Von Vielfalt und Migration“ und wirft einen neuen Blick auf die Migrationsgeschichte. Die Leitmotive der Ausstellung sind das Transitorische von Migration und das Werdende und sich stets Ändernde der Migrationsgesellschaft.