Angehörige der Roma-Minderheit und Polizeikräfte lieferten sich Ende Februar heftige Auseinandersetzungen in der östlichen Slowakei. Auslöser der Proteste war die Ankündigung drastischer Kürzungen der Sozialhilfe.

Die bereits Mitte Februar einsetzenden Proteste der Roma-Minderheit in der Slowakischen Republik fanden am 23. Februar ihren vorläufigen Höhepunkt. Nach vereinzelten Plünderungen im ostslowakischen Trebisow lösten Polizeikräfte die Protestkundgebung mit Wasserwerfern auf. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.

Weitere Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz
Mittlerweile konnte die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses eine Annäherung in wesentlichen Punkten bei der Zuwanderungsfrage erzielen. Die nächste Sitzung ist auf den 1. April angesetzt und wird v.a. Sicherheitsaspekte betreffen.
www.aufenthaltstitel.de

Das größte Legalisierungsprogramm der italienischen Immigrationsgeschichte wurde im November 2002 eingeleitet und ist inzwischen nahezu beendet. Über 650.000 ausländische Staatsbürger stellten Anträge zur Legalisierung ihrer Arbeitsverhältnisse.

Für große Irritationen sorgten in den vergangenen Wochen die modifizierten Einreisebedingungen in die USA. Dabei ging es v.a. um zwei Kernpunkte _ erstens ein Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten über den Datenschutz von Flugpassagieren und zweitens schärfere Kontrollen für Einreisende.

2003 lag die Zahl der Asylbewerber in den Industriestaaten bei 463.000 Personen. Dies bedeutet einen Rückgang um 20% gegenüber dem Vorjahr und ist die niedrigste Zahl seit 1997. In der Europäischen Union (EU-15 ohne Italien) lag die Zahl der Asylbewerber bei 288.000 (-22% gegenüber 2002).