August 2001 (5/01)

07.08.2001

Deutschland: Neue Impulse für die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte

07.08.2001

Die Diskussion um die zukünftige Regelung von Zuwanderung sowie die Integration von Ausländern in Deutschland ist nach Vorlage des Berichts der von der Bundesregierung eingesetzten Zuwanderungskommission in eine neue Phase getreten. Nach zehnmonatiger Arbeit legte das unabhängige Gremium unter Vorsitz von Rita Süssmuth (CDU) Anfang Juli seine Vorschläge vor (vgl. MuB 4/01). Diese wurden in Deutschland mehrheitlich positiv aufgenommen.

Ungarn: Sonderrechte für ethnische Ungarn aus Nachbarstaaten

07.08.2001

Auf Vorschlag der konservativen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Victor Orban (FIDESZ) beschloss das ungarische Parlament mit großer Mehrheit Sonderrechte für die rund 3 Mio. Angehörigen ungarischer Minderheiten in Ostmitteleuropa. Von ihnen leben 1,6 bis 2 Mio. in Rumänien, 570.000 in der Slowakei, rund 300.000 in der serbischen Vojvodina, 160.000 in Transkarpatien (Westukraine), 22.000 in Kroatien und 8.000 in Slowenien.

Europarat: Kritik an Deutschlands Ausländerpolitik

07.08.2001

In der jüngsten Veröffentlichung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wird Deutschland für seinen Umgang mit Ausländern kritisiert. Die vom Europarat eingesetzte Kommission veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Mitgliedsländer des Europarates. Anfang Juli dieses Jahres wurden die Ergebnisse der 2. Untersuchung über Deutschland, die Türkei, Zypern und Kroatien vorgestellt.

USA: Amnestie für illegale Migranten geplant

07.08.2001

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush (Republikaner) erwägt eine Amnestie für illegal eingewanderte Migranten mexikanischer Herkunft. Sie soll Teil einer Neugestaltung der Grenz- und Migrationspolitik zwischen Mexiko und den USA sein. Die Zuwanderung von Mexikanern in die USA soll zukünftig auf Basis neuer Rahmenregelungen erfolgen, auch um das Ausmaß illegaler Migration in die USA zu verringern.

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