Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Europäische Union zur Einrichtung von Auffanglagern für Asylbewerber in Nordafrika aufgefordert. Damit löste er Mitte Juli eine parteiübergreifende Debatte aus.

Anlass für Schilys Vorschlag waren die vorangegangenen Ereignisse um das deutsche Schiff „Cap Anamur". Es hatte im Mittelmeer in der Nähe italienischer Hoheitsgewässer 37 Afrikaner aus Seenot gerettet und nach drei Wochen des Wartens vor der sizilianischen Küste schließlich nach Italien gebracht.

Berlin: Verbot aller religiösen Symbole im öffentlichen Dienst
Nach einem Beschluss des Berliner Senats Ende Juli soll künftig Staatsbediensteten in Schulen, Gerichtssälen, im Strafvollzug und bei der Polizei das Tragen aller sichtbaren religiösen Symbole verboten werden. Nicht betroffen von der Regelung des so genannten Neutralitätsgesetzes sind Berufsschulen, die Erwachsenenbildung und Kindergärten. Nicht nur das Tragen eines Kopftuches soll verboten werden, sondern auch das demonstrative Tragen anderer Symbole

Im Irak führte die Unterdrückung oppositioneller Bewegungen und von Bevölkerungsgruppen durch diktatorische Regime in den vergangenen Jahrzehnten zu Emigration, Flucht und Vertreibung. Insbesondere Kriege und Aufstände im kurdischen Teil des Iraks hatten Massenfluchten ins benachbarte Ausland zur Folge, so 1975, 1988 und 1991. Der Sturz Saddam Husseins durch die USA-geführte Militärkoalition 2003 hat jene politischen Verhältnisse, die Flucht und Migration ausgelöst haben, grundlegend und unumkehrbar verändert,

Sudan: Rückkehr von Flüchtlingen vorerst unmöglich
An eine Rückkehr der rund 1 Mio. sudanesischen Flüchtlinge aus der Darfur-Region ist nach Angaben der Hilfsorganisationen vor Ort vorerst nicht zu denken. Die Versorgung in Lagern im Sudan und im Tschad habe sich nur minimal verbessert, es drohe der Ausbruch von Seuchen. Das UN-Welternährungsprogramm befürchtet einen Anstieg auf 2 Mio. Flüchtlinge. Unterdessen hat die Regierung vom Tschad den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Hilfe