Februar 1999 (2/99)

03.02.1999

Deutschland: Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts umstritten

03.02.1999

Die Reform des bisher geltenden Staatsangehörigkeitsrechts war ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (vgl. MuB 9/1998). Seit Mitte Januar dieses Jahres liegt von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein Arbeitsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vor.

Deutschland: Öffentliche Meinung und Doppelstaatsbürgerschaft

03.02.1999

Nicht alle wissen, was doppelte Staatsbürgerschaft eigentlich ist. Laut einer EMNID-Erhebung für das Magazin Der Spiegel hatten Anfang 1999 nur 65% der Bevölkerung eine konkrete Vorstellung, was damit gemeint ist. Fast alle aber hatten dazu eine Meinung. Laut EMNID-Erhebung sprachen sich im Januar 39% für, aber 53% gegen die Tolerierung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis kam eine gleichzeitig durchgeführte Forsa-Erhebung (39% für, 49% gegen doppelte Staatsbürgerschaft). Schon 1996 hatte die ALLBUS-Erhebung 36% Zustimmung und 52% Ablehnung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft ergeben.

Asylbewerber 1998

03.02.1999

Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlichte im Januar 1999 einen Bericht mit aktuellen Angaben zur Zahl der Asylbewerber in 29 Industriestaaten. In die Analyse einbezogen wurden die meisten OECD-Mitgliedstaaten (ohne Südkorea, Mexiko und die Türkei) sowie zusätzlich Bulgarien, Rumänien und die Slowakei. 1998 stellten in diesen Ländern 450.000 Personen einen Asylantrag.

Schweiz und EU vereinbaren freien Personenverkehr

03.02.1999

Am Rande des EU-Gipfels in Wien gaben am 11. Dezember 1998 der damalige österreichische EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel und der scheidende Schweizerische Bundespräsident Flavio Cotti den Abschluss der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bekannt. Die Verträge sehen u.a. die Einbeziehung der Schweiz in den freien Personenverkehr und eine intensivere Zusammenarbeit in der Migrations- und Asylpolitik vor.

USA: Bau von Flüchtlingscamps geplant

03.02.1999

Das US-amerikanische Justizministerium plant an der Grenze zu Mexiko die Errichtung von zehn Flüchtlingscamps mit einer Aufnahmekapazität von jeweils bis zu 5.000 Personen. Nach Angaben des Justizministeriums soll so auf einen eventuellen Anstieg undokumentierter Einwanderung aus Lateinamerika aufgrund von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen reagiert werden können.

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