Ausgabe 1

Januar 1999

Deutschland: CDU/CSU wollen Unterschriften gegen doppelte Staatsangehörigkeit sammeln

CDU und CSU kündigten Anfang Januar 1999 eine Unterschriftensammlung gegen die von der rot-grünen Koalition geplante Tolerierung der doppelten Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung von Ausländern an. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble nannte als Ziel der geplanten Aktion zu zeigen, dass „das Vorhaben der Bundesregierung gegen eine Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist." Die Aktion soll am 24. Januar - also zwei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen - starten. Die CSU hatte ihre Initiative u.a. mit sicherheitspolitischen Bedenken begründet. So befürchtet der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die verstärkte Einbürgerung von Ausländern könne zu einer größeren Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands als der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren führen. Zugleich hatten Politiker der CDU dargestellt, dass die geplante Unterschriftenaktion zur Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer beitragen soll.

Die Tonart der angekündigten Kampagne, aber auch ihr quasi-plebiszitärer Charakter stießen auf breite Ablehnung bei der Regierungskoalition sowie bei FDP und PDS. SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner warf den Unionsparteien vor, sie würden versuchen, „ohne Rücksicht auf Verluste ein politisches Agitationsthema zu finden". Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, die Aktion würde „fremdenfeindliche Stimmungen und Ängste schüren". Auch innerhalb der CDU gab es Kritik an der angekündigten Kampagne. Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) sprach sich gegen einen „Parteienkampf auf dem Rücken der Ausländer" aus. Auch der CDU-Rechtsexperte Horst Eylmann, der Frankfurter CDU-Politiker Michel Friedman und der stellvertretende Chef der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen Bernd Busemann sprachen sich gegen die Aktion aus.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an eine Aktion, die 1993 über 1 Mio. Stimmen für die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft gesammelt hatte. Umfrageergebnisse würden eine Zustimmung zu den geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und auch der Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, von ca. 60 % zeigen (vgl. MuB 7/1998). Sie forderte eine differenzierte Debatte zur Ausgestaltung der doppelten Staatsangehörigkeit und kündigte eine Informationskampagne der Bundesregierung zu diesem Thema an.  ru