In der kontroversen Debatte um die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen gerät in Vergessenheit, dass Einwanderer aus diesen Ländern eine hohe Einbürgerungsbereitschaft zeigen. Folgt man der behördlichen Argumentation, dass die Einbürgerung ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe ist, zeigen Bulgaren und Rumänen eine besonders hohe Partizipationsbereitschaft.

In der Regierung von Union und SPD ist ein Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht entbrannt. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht nun vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft an Kriterien wie einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von SPD, Opposition, Migrantenorganisationen und Migrationsforschern kritisiert.

Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern oder informellen Migrantensiedlungen sind oft schlecht, Krisenlösungen bieten häufig nicht viel mehr als das sprichwörtliche Dach über dem Kopf. Der Verein und das Unternehmen „morethanshelters“ haben ein Zelt entworfen, das nach ihrer Aussage einen menschenwürdigeren Aufenthalt in Ausnahmesituationen ermöglichen könnte. Ein Testeinsatz in einem Flüchtlingslager in Jordanien wird aktuell geprüft. Ein Interview mit Jochen Bader von „morethanshelters“ über Herausforderungen und Lösungen der Nothilfe.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten bereits auf der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember einen Winterabschiebestopp in südosteuropäische Staaten bis zum 31. März an. Der Abschiebestopp soll die in ihren Herkunftsländern von prekären sozialen Verhältnissen und Diskriminierung betroffenen Roma schützen.

Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am 27. Januar nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Großstädte angekündigt, das Bauförderprogramm „Soziale Stadt“ von derzeit 40 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro zu erhöhen.

Das EU-Parlament hat am 5. Februar beschlossen, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, Saisonarbeitern aus Drittstaaten bereits vor der Einreise einen Arbeitsvertrag vorzulegen, in dem Löhne und Arbeitszeiten festgelegt sowie eine angemessene Unterkunft nachgewiesen werden.

Damit ausländische Staatsbürger mit gleichgeschlechtlichen Partnern bei der Einbürgerung nicht länger benachteiligt sind, sollen eingetragene Partnerschaften im Schweizer Einbürgerungsverfahren ebenso wie Ehepartner berücksichtigt werden.

Am 20. Januar ertranken vor der griechischen Insel Farmakonisi zwölf afghanische und syrische Frauen und Kinder bei dem Versuch, mit einem Fischerboot griechisches Festland über das ägäische Meer zu erreichen, wie aus einer Pressemitteilung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervorgeht.

Das UN-Sekretariat für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (UN-DESA) hat Mitte Februar einen Bericht zur Situation junger Migranten vorgestellt. Dem World Youth Report zufolge sind von den 232 Mio. Migranten weltweit 35 Mio. jünger als 20 Jahre und weitere 40 Mio. zwischen 20 und 29 Jahre alt.