Februar/März 2000 (2/00)

16.03.2000

Deutschland: Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

16.03.2000

Asylbewerber, Flüchtlinge und geduldete Ausländer sollen nach Plänen der Bundesregierung wieder arbeiten dürfen. Einen entsprechenden Vorschlag brachte das Bundesministerium für Arbeit Ende Februar 2000 in eine beim Bundeskanzleramt eingerichtete Arbeitsgruppe ein. Im Gespräch ist eine Sperrfrist von zwei Jahren, nach deren Ablauf die Aufnahme einer Tätigkeit zu genehmigen ist.

Bremen: Asylmissbrauch und Sozialhilfebetrug

16.03.2000

Ende Februar dieses Jahres deckte in Bremen eine Sonderermittlungsgruppe der Polizei massiven organisierten Asylmissbrauch und Sozialhilfebetrug auf. Mehrere Hundert Personen türkischer Staatsangehörigkeit hatten sich aufgrund falscher Angaben zu ihrer Identität über Jahre hinweg widerrechtlich in Bremen aufgehalten und rechtswidrig Sozialleistungen bezogen. Der Schaden wird auf zweistellige Millionenbeträge geschätzt.

EU: Aktueller Stand der Harmonisierung im Asylrecht

16.03.2000

Mit dem Amsterdamer Vertrag, der 1999 in Kraft trat, wurde die rechtliche Möglichkeit vorgesehen, das Asylrecht zu vergemeinschaften und EU-Mindestnormen zu verabschieden. Diese werden für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verbindlich sein. Beim Europäischen Rat in Tampere im Oktober 1999 bekräftigten die EU-Staaten ihren Willen, ein gemeinsames europäisches Asylrecht zu schaffen (vgl. MuB 8/99).

Spanien: Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Andalusien

16.03.2000

Bei den bisher schwersten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Spanien wurden Anfang Februar 2000 in der andalusischen Kleinstadt El Ejido mehr als 40 nordafrikanische Arbeitsimmigranten, größtenteils Personen marokkanischer Herkunft, verletzt. In Reaktion auf das bislang einmalige Ausmass der Gewalt kündigte der spanische Regierungschef José Maria Aznar (PP) für den Fall eines Sieges bei den nationalen Parlamentswahlen am 12. März eine überarbeitung der im November 1999 verabschiedeten Liberalisierung des Ausländergesetzes an.

Aktuelle Literatur

16.03.2000

Die Folgen der Globalisierung für internationale Wanderungen sind Gegenstand einer Studie, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Anfang März veröffentlichte. Sie kommt zu dem Schluss, dass Globalisierung keineswegs Wanderungen durch Warenströme ersetzt hätte, sondern im Gegenteil zur Vergrößerung der Wanderungsbewegungen beitrug. Informationen und Reisen sind heute billiger denn je. Dies erleichtert die Entscheidung für internationale Migranten.

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