Das Bundesverfassungsgericht gab am 18. Dezember 2002 einer Klage gegen das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes statt und erklärte es für ungültig. Damit konnte das Gesetz nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das Bundeskabinett beschloss am 15. Januar, das Gesetz in unveränderter Form erneut in den Bundestag einzubringen.

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim präzisierte in einem Grundsatzurteil vom 2.1.2003 (AZ 6 S 1066/01) die Anforderungen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) für die Anerkennung als Spätaussiedler. Das Urteil löste eine Debatte um die weitere Regelung des Zuzugs Deutschstämmiger aus Osteuropa aus.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verständigten sich im Dezember 2002 auf ein einheitliches Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen. Die Regelungen betreffen ausschließlich Drittstaatsangehörige, die illegal in die EU eingereist sind. Künftig soll nur noch in den ersten 12 Monaten nach einem illegalen Grenzübertritt derjenige Staat zuständig sein, in den die Ersteinreise erfolgte.

Die russische Duma beschloss am 19. Dezember 2002 eine Novellierung des Einwanderungsgesetzes. Der Umgang mit Bürgern ehemaliger Sowjetrepubliken bleibt auch nach dieser Reform des russischen Einwanderungsgesetzes ein strittiges Thema (vgl. MuB 6/02). Die russische Regierung bewegt sich in der Einwanderungspolitik zwischen der Nachfrage nach ausländischen Fachkräften durch die Wirtschaft