Januar/Februar 2004 (1/04)

04.02.2004

Deutschland: Aktueller Migrationsbericht vorgestellt

04.02.2004

Am 16. Januar stellte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), den Migrationsbericht 2003 vor. Er umreißt das Wanderungsgeschehen der 1990er Jahre und konzentriert sich auf die Jahre 2001 und 2002. Beck hob dabei hervor, dass Deutschland „gleichermaßen Einwanderungs- und Auswanderungsland" sei. Die Zahlen böten „keinen Anlass für aufgeregte Diskussionen".

Deutschland: Zahl der Spätaussiedler erneut gesunken

04.02.2004

Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt (SPD), teilte mit, dass die Zahl der Spätaussiedler im vergangenen Jahr deutlich gesunken ist. Nach vorläufigen Daten wanderten im Jahr 2003 ca. 72.000 Spätaussiedler einschließlich Angehörigen nach Deutschland ein. 2001 und 2002 lag die Zahl noch bei jeweils über 90.000. Welt erwartet für die kommenden Jahre einen weiteren Rückgang.

Kurzmeldungen - Deutschland

04.02.2004

Studiengang für Islamlehrer
An der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster ist am 8. Dezember 2003 das bundesweit erste Institut zur Ausbildung von Lehrkräften für islamischen Religionsunterricht eröffnet worden. Im seit Mai 2002 existierenden „Centrum für Religiöse Studien" (CRS) wird außerdem ein Lehramtsstudiengang für die Erteilung Orthodoxer Religionslehre entwickelt. Beide Studiengänge werden voraussichtlich ab dem Sommersemester 2004 angeboten.

Frankreich: Kopftuchverbot an Schulen

04.02.2004

Am 17. Dezember 2003 hielt Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac (UMP) vor rund 400 Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft eine Grundsatzrede zum Thema Laizität, das heißt zu den Modalitäten der Trennung zwischen Staat und Religion. Diese Rede war die Vorlage für einen Gesetzentwurf, wonach ab dem Schuljahr 2004/05 Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs verboten sein soll. Bisher liegt ein Verbot im Ermessen der Schulleitung. Tausende von Demonstranten sind nach Chiracs Ansprache und erneut

Italien: Einwanderungsquoten

04.02.2004

Die italienische Regierung stimmte im vergangenen Dezember zwei Verordnungen über die Einwanderungsquoten für das Jahr 2004 zu. Italien ist auf EU-Ebene Befürworter des quotierten Migrantenzuzugs. Während der italienischen EU-Präsidentschaft (Juli – Dezember 2003) einigten sich die EU-Innen- und Justizminister im September darauf, in einer Studie mögliche Einwanderungsquoten für die EU zu ermitteln. Die Initiative ging vom italienischen Innenminister Giuseppe Pisanu (Forza Italia) aus. Einige Länder, darunter

Schweiz / EU: Keine Zuzugsbeschränkung für Bürger neuer EU-Staaten nach 2007

04.02.2004

Seit Anfang Juni 2002 gilt zwischen der Schweiz und der EU ein Freizügigkeitsabkommen, das seither schrittweise in Kraft tritt. Bis 2007 ist der Zuzug von EU- und EWR-Staatsbürgern in der Schweiz kontingentiert. Danach gilt im Prinzip die freie Niederlassung. Allerdings kann die Schweiz bis 2014 Schutzklauseln einführen, falls die Zuwanderung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10% zunimmt. Danach gilt völlige Freizügigkeit, wie dies heute schon zwischen den alten 15 EU-Staaten der Fall ist. Mit dem

Kurzmeldungen - Europa

04.02.2004

Belgien: Senat stimmt Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu
Mitte Dezember 2003 stimmte der belgische Senat dem Vorhaben zu, Nicht-EU-Bürgern ein Wahlrecht auf regionaler Ebene einzuräumen. Interessierte Personen müssen einen Antrag stellen und einen mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Belgien vorweisen können (vgl. MuB 9/03). Im flämischen Landesteil wird derzeit auch darüber verhandelt, Nicht-EU-Bürgern

Länderprofil: Israel

04.02.2004

Ende letzten Jahres machte Israels Industrie- und Handelsminister Ehud Olmert (Likud), ehemaliger Bürgermeister von Jerusalem und damals strenger Verfechter einer ungeteilten israelischen Hauptstadt, mit dem Vorschlag eines einseitigen Rückzugs Israels auf die Staatsgrenzen von 1967 und der Anerkennung (und Abschottung) eines palästinensischen Staates Schlagzeilen.

USA: Neues Legalisierungs- und Gastarbeiterprogramm

04.02.2004

Ein vom US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush vorgestelltes Reformprojekt sieht die Legalisierung von irregulären Einwanderern vor, sofern sie einen Arbeitsplatz nachweisen können. Zudem soll ein neues Gastarbeiterprogramm aufgelegt werden. Sowohl Teile der Republikaner als auch Immigrantenorganisationen und Gewerkschaften kritisierten die Reformvorschläge.

Kurzmeldungen - Welt

04.02.2004

OECD: Zuwanderung 2001
Ende Januar veröffentlichte die OECD in Paris die Ergebnisse ihres jährlichen Berichts über die Zuwanderung in die Industriestaaten. Die nun veröffentlichten Daten beziehen sich auf das Jahr 2001. In jenem Jahr betrug die permanente legale Zuwanderung in die USA 1,06 Mio., nach Kanada 250.000 und nach Australien 449.000 Personen. In die Länder der EU-15 betrug die legale Brutto-Zuwanderung 1,47 Mio. (ohne Saison-Arbeitskräfte). Die Zuwanderung war 2001 sowohl

Newsletter-Ausgabe (PDF):