Juli 1999 (5/99)

05.07.1999

Balkan: Flüchtlinge und Vertriebene kehren zurück

05.07.1999

Am 3. Juni akzeptierten der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic und das serbische Republiksparlament den internationalen Friedensplan für Kosovo, der ihnen von dem finnischen EU-Vermittler Martti Ahtisaari und Russlands Sondergesandten Viktor Tschernomyrdin vorgelegt wurde. Der 12-Punkte-Plan sah u.a. den vollständigen Abzug aller jugoslawischen und serbischen Einheiten aus der Provinz (ca. 41.000 Personen), die Entmilitarisierung der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK und die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe (KFOR) unter dem Schirm der Vereinten Nationen vor. So soll die Rückkehr der rund 900.000 Flüchtlinge und Vertriebenen der Provinz gesichert werden.

Deutschland: Demographische Wirkungen des ius soli

05.07.1999

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird mittelfristig die Zusammensetzung der in Deutschland lebenden Bevölkerung beeinflussen, insbesondere den Anstieg des Ausländeranteils verlangsamen. In den letzten 20 Jahren trug der Geburtenüberschuss - neben der Zuwanderung - knapp die Hälfte zum Wachstum der ausländischen Bevölkerung in Deutschland bei. Ausländerinnen brachten 1996 133.400 Kinder zur Welt. Von ihnen erhielten 27.200 die deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie in einer Ehe mit einem deutschen Vater geboren wurden; 106.200 Kinder erhielten nur eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Deutschland: Tod eines Asylbewerbers bei der Abschiebung

05.07.1999

Am 28. Mai 1999 kam der sudanesische Asylbewerber Aamir Ageeb bei dem Versuch, ihn nach Khartoum auszufliegen, ums Leben. Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) hatten dem Mann, der sich heftig gegen seine Abschiebung wehrte, Hände und Füsse gefesselt und einen Integralhelm aufgesetzt. Beim Start der Lufthansa-Maschine in Frankfurt/Main hatten sie den Kopf des Sudanesen nach unten gedrückt. Danach konnte nur noch sein Tod festgestellt werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte daraufhin die Aussetzung aller Abschiebungen von Personen, bei denen mit Gegenwehr zu rechnen sei, angeordnet. Die Regelung wurde nach knapp vier Wochen am 25. Juni wieder aufgehoben. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen; eine abschließende Untersuchung des Falls steht jedoch noch aus.

Algerien / Deutschland: Abgelehnte Asylbewerber aus Algerien werden abgeholt

05.07.1999

Seit Anfang Juni dieses Jahres holt Algerien abgelehnte Asylbewerber ab, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Noch vor dem Abflug wird die betreffende Person von algerischem Sicherheitspersonal in Empfang genommen. Diese Regelung wurde im Februar dieses Jahres auf einem Expertentreffen deutscher und algerischer Beamter vereinbart.

EU: EURODAC-Datei zum Vergleich von Fingerabdrücken Asylsuchender

05.07.1999

Die Europäische Kommission beschloss am 26. Mai 1999 eine Regelung zur Einführung eines EU-weiten Systems (EURODAC) für den Vergleich von Fingerabdrücken asylsuchender Personen. EURODAC soll die Anwendung der Dubliner Konvention insofern erleichtern, dass der Ersteintrittsstaat des Asylbewerbers festgestellt und somit die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedsstaates ermittelt werden kann.

Schweiz: Revision des Asylgesetzes durch Referendum angenommen

05.07.1999

Die Revision des Schweizer Asylgesetzes sowie der Dringliche Bundesbeschluss zu Maßnahmen gegen unkooperative Asylbewerber (siehe MuB 4/99) wurden in einem Referendum am 13. Juni 1999 mit großer Mehrheit angenommen.

USA: Grundsatzurteil zum Entzug der Staatsbürgerschaft

05.07.1999

Eingebürgerten Einwanderern in den Vereinigten Staaten kann die Staatsbürgerschaft durch Verwaltungsanhörungen außerhalb des Gerichtsweges entzogen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte das 9. Revisionsgericht am 4. Juni 1999 in San Francisco. Etwa 4.500 laufende Verfahren sind möglicherweise durch diese Entscheidung betroffen. Bei der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Personen, die während des Einbürgerungsprozesses Straftaten angeblich verschwiegen hatten (vgl. MuB 3/98).

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