USA: Erhöhung der Ausweisungen

Die amerikanische Einwanderungsbehörde INS (Immigration and Naturalization Service) gab Mitte Februar 1998 bekannt, daß allein im 4. Quartal 1997 34.134 kriminelle bzw. sich illegal im Land aufhaltende Ausländer ausgewiesen wurden. 12.755 der Ausgewiesenen hatten nachweislich Straftaten in den USA begangen. Im Vergleich zum letzten Quartal des Jahres 1996 bedeutet dies eine Zunahme um 70%. 1996 hat das INS insgesamt 94.500 und 1997 113.324 Personen ausgewiesen, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhielten. Für 1998 sind etwa 127.300 Ausweisungen geplant (+12%).

Laut Schätzungen des INS lebten im Oktober 1996 etwa 5 Mio. illegale Einwanderer in den USA; jährlich wächst diese Zahl um etwa 275.000 Personen. Die Mehrheit der illegal im Land lebenden Personen (59%) kamen unentdeckt ins Land, d.h. sie hielten sich vom ersten Tag an illegal in den USA auf. 2,1 Mio. (41%) kamen legal für einen begrenzten Zeitraum ins Land und sind nach Ablauf ihres Visums nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Die Einwanderungsbehörde ist in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck von Seiten des Kongresses und der Gouverneure in Bundesstaaten an den Grenzen der USA geraten. Sie forderten, daß bei illegaler Zuwanderung härter durchgegriffen werden solle. Die Arbeitsweise des INS sollte unter anderem durch einen größeren Etat verbessert werden. Das Budget des INS ist von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 1993 auf 3,8 Milliarden 1997 (also auf das 2,5fache) gestiegen. Die Staatsausgaben insgesamt stiegen in diesem Zeitraum nur um 15%. Für 1998 sind 4,2 Milliarden US-Dollar für das INS vorgesehen (+11% gegenüber 1997).

Die Zunahme der Ausweisungen widerspiegelt die Umsetzung von Teilen des Immigration Reform Act (IRA) von 1996. Im September 1996 wurden entscheidende Veränderungen bei den Einwanderungsbestimmungen vorgenommen, die im wesentlichen auf die Bekämpfung illegaler Einwanderung abzielen. Die Ressourcen zur Prävention illegaler Zuwanderung über die amerikanisch-mexikanische Grenze wurden erheblich erweitert. So soll die Zahl der Grenzbeamten an der Südwest-Grenze bis zum Jahr 2001 fast verdoppelt werden (+5.000). Insgesamt verfügte das INS 1997 über 12.400 bewaffnete Beamte - mehr als jede andere staatliche Behörde in den USA. Auch die Zahl der Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde soll erhöht werden (+1.500). Laut IRA wird das INS 12 Mio. US-Dollar für die Errichtung eines dreifachen Zaunes entlang der US-mexikanischen Grenze bereitstellen. Dem neuen Gesetz entsprechend, wurde das Strafmaß für illegalen Grenzübertritt, Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie Fälschung von Dokumenten verschärft. Im IRA ist außerdem festgelegt, daß die amerikanische Einwanderungsbehörde schrittweise Finger- und Handabdrücke zur Identifikation auf allen Grenzpassierscheinen einführen soll.

Oberste Priorität bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung hat die Ausweisung von kriminellen Ausländern. Im ersten Quartal dieses Jahres wies das INS 11% mehr straffällig gewordene Personen aus als im Vorjahr. Auch bei Einbürgerungen soll in Zukunft stärker kontrolliert werden, daß es sich bei den Antragstellern nicht um Personen handelt, die straffällig geworden sind. Im Vorfeld soll per Fingerabdruck beim FBI geprüft werden, ob der Antragsteller eine kriminelle Vergangenheit hat. (dazu: http://www.ins.usdoj.gov/public_affairs/press_releases/Nfprl.html). as

Quellen: Michelle Mittelstadt, INS Removes 70 Percent More Aliens, The Associated Press, 19.Februar 1998; Migration News 3 / 98; US Bureau of the Census, Statistical Abstract of the United States 1997, 1997, Washington, DC; Thomas J. Espenshade, Jessica L. Baraka, Gregory A. Huber, Implications of the 1996 Welfare and Immigration Reform Acts for US Immigration, in: Population and Development Review, Volume 23, Number 4, 1997, New York

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