Deutschland schiebt seit Mai dieses Jahres Flüchtlinge in die ehemaligen Kriegsregionen Kosovo und Afghanistan ab. Ein Abkommen zwischen der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) und der Bundesregierung regelt die baldige Abschiebung von rund 10.000 Kosovaren in ihr Herkunftsland. Im Hinblick auf die Rückführung von afghanischen Staatsbürgern hat Hamburg einen ersten Vorstoß gemacht und will rund 5.600 Flüchtlinge abschieben. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) Ende Juni bestätigten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Ende Mai entschieden, dass die Befreiung eines elfjährigen Muslims aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht nicht zulässig ist (Az: 18 K 74/05).

Die Innenminister von Bund und Ländern und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich nach mehrmonatigen Verhandlungen auf eine Neugestaltung der jüdischen Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geeinigt. Jüdische Zuwanderer aus diesen Ländern müssen künftig eine Reihe von Kriterien erfüllen, um in Deutschland Aufnahme zu finden.

Seit der Regierungsumstellung Anfang Juni wird in Frankreich eine neue Einwanderungsdebatte geführt. Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP, konservativ) schlug die Einführung eines Quotensystems zur Steuerung der Einwanderung vor.

Mitte April 2005 hat die UNO-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) auf ihrer 38. Sitzung die Mobilisierung von finanziellen Ressourcen für die Umsetzung des so genannten Aktionsplanes von Kairo behandelt. Erste Zwischenergebnisse liegen nun vor.

Nach den blutigen Unruhen in Usbekistan im Mai fliehen trotz teilweise gesperrter Grenzen Menschen ins Nachbarland Kirgisien. Schätzungen gehen von mehreren tausend Personen aus.

Die Flucht ins Nachbarland begann am 13. Mai mit dem niedergeschlagenen Aufstand in der im Osten Usbekistans gelegenen Stadt Andischan. Die usbekische Regierung ließ an diesem Tag das Feuer auf rund 30.000 Demonstranten eröffnen. Dabei soll es bis zu 500 Todesopfer gegeben haben. In der Stadt Pachtabad sollen 200 weitere Demonstranten erschossen worden sein.

UNHCR: Neuer Hoher Flüchtlingskommissar
Ende Mai hat der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Guterres das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) angetreten. Guterres wurde am 24. Mai von UN-Generalsekretär Kofi Annan nominiert und drei Tage später durch die UN-Vollversammlung für eine 5-jährige Amtszeit gewählt. Er ist der Nachfolger des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers, der von Januar 2001 bis Februar 2005 an der Spitze des UNHCR stand.