Juli/August 1998 (6/98)

21.07.1998

Deutschland: Verbände fordern Neuregelung des Asylrechts

21.07.1998

Ende Mai 1998 legten verschiedene Verbände unter Federführung von Pro Asyl den Forderungskatalog „Mindestanforderungen zum Schutz von Flüchtlingen" vor. Die dort enthaltenen Forderungen und Gesetzesvorschläge sollen Aufnahme in das 100-Tage-Programm der nächsten Bundesregierung finden, „wer immer die Wahl gewinne", so Pro Asyl-Sprecher Günter Burkhardt.

Deutschland: Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

21.07.1998

Am 25. Juni 1998 hat der Bundestag mit großer Mehrheit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zugestimmt (vgl. MuB 4/1998). 472 Abgeordnete befürworteten die Einschränkungen staatlicher Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung oder zur Ausreise verpflichtete Personen; 107 stimmten dagegen, und 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Hessen: Bleiberecht für homosexuelle Ausländer erweitert

21.07.1998

Hessen hat im Juni 1998 das Bleiberecht für Ausländer in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erweitert. Innenminister Gerhard Bökel (SPD) und Familienministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) wollen damit „größtmögliche Rechtssicherheit" für binationale homosexuelle Paare schaffen. Etliche hatten bisher mit Trennung rechnen müssen, falls der ausländische Partner nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ausreisen mußte. Unterdessen nannte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag Roland Koch den Vorstoß eine „groteske Blüte verquerer rot-grüner Ideologie".

Deutschland: Zunahme von illegalen Grenzübertritten und Schleuserkriminalität

21.07.1998

Im Mai 1998 veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 1997. Der Jahresbericht 1997 zur Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres erscheinen. Die Frankfurter Rundschau druckte vorab einen Auszug aus dem Jahresbericht ab, der Informationen zu illegalen Grenzübertritten und Schleuserkriminalität zusammenfaßt. Der Bericht weist Tatverdächtige, nicht Verurteilte aus.

Frankreich: Amnestie für illegale Immigranten

21.07.1998

Frankreichs Innenminister Jean-Pierre Chevènement (MDC) kündigte Anfang Juni 1998 eine Amnestie für knapp die Hälfte jener Immigranten an, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich leben. In einer Fragestunde vor der Nationalversammlung erklärte Chevènement, daß etwas mehr als 70.000 Anträge von undokumentierten Migranten (sog. Sans-papiers) auf Legalisierung bewilligt würden. Humanitäre Aspekte und das Recht auf Familienzusammengehörigkeit sollen bei der Auswahl beachtet werden.

Schweiz: Bewegung in der Migrationspolitik

21.07.1998

Die Schweizer Regierung verabschiedete im Juni 1998 einen Entwurf der künftigen Regelung von Einwanderung, welcher von den bisherigen Prinzipien der Ausländerpolitik Abschied nimmt. Ist die asylpolitische Debatte in der Schweiz zur Zeit blockiert - die Rückkehrpolitik für bosnische Kriegsflüchtlinge sowie die Diskussion um den Einsatz der Armee zur Überwachung der Südgrenze haben zu starken politischen Kontroversen geführt - so zeichnet sich damit im Bereich der Zulassungspolitik für Arbeitsmigranten eine wichtige Veränderung ab.

USA / Mexiko: Amnesty International-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in der Grenzregion

21.07.1998

Angehörige des US-amerikanischen Grenzschutzes haben auch 1997 in zahlreichen Fällen die Menschenrechte von undokumentierten Einwanderern und anderen Personen lateinamerikanischer Herkunft verletzt. Zu diesem Schluß kommt der im Mai 1998 von Amnesty International (ai) erstmalig herausgegebene Bericht zur Menschenrechtssituation an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.

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