Ausgabe 2

Februar 1998

Deutschland: Positionspapier der CSU zur Ausländerpolitik

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag verabschiedete auf der Klausurtagung der Partei in Wildbad Kreuth vom 7. - 9. Januar 1998 die Forderung nach umfassenden Maßnahmen zur "Eindämmung der unerwünschten Zuwanderung" von Ausländern und Aussiedlern.

Kernpunkt des Papiers sind Vorschläge zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Die verstärkte Zusammenarbeit der Polizeibehörden soll den Aufbau eines europaweiten "Sicherheitsschleiers" einschließen, der entlang der EU-Binnengrenzen Personenkontrollen ohne besonderen Anlaß ermöglicht.

Weitere Gesetzesänderungen zur schnellen und dauerhaften Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind aus Sicht der CSU-Landesgruppe unverzichtbar. Die Praxis einiger Landesregierungen, aus Abschiebehindernissen vorübergehende Bleiberechte abzuleiten, seien klarer Rechtsbruch. Auch straffällig gewordene Ausländer, die sich erst seit kurzem in Deutschland aufhalten, müßten zwingend ausgewiesen werden. Bislang geschieht dies nur, wenn eine Freiheitsstrafe von über drei Jahren verhängt wurde.

Ein Einwanderungsgesetz nannten die Abgeordneten ein "falsches und gefährliches Signal", das bei vielen potentiellen Zuwanderern falsche Hoffnungen wecke. überdies würde die Abwanderung gutausgebildeter Fachkräfte zu einer Destabilisierung der Herkunftsländer führen. Zudem leiste ein solches Gesetz Radikalen Vorschub und gefährde den inneren Frieden in Deutschland.

Vielmehr sei es notwendig, bisherige Nachzugsregelungen für Familienangehörige zu überprüfen. Bereits auf dem Parteitag der CSU Ende November hatte sich der bayerische Innenminister Beckstein für eine Senkung der Altersgrenze beim Nachzug von ausländischen Kindern von 16 auf 10 Jahren ausgesprochen. Damit würde eine Schulausbildung in Deutschland und die Aneignung der deutschen Sprache gesichert.

Dem Positionspapier zufolge sollen ausreichende Deutschkenntnisse auch zum zwingenden Kriterium bei der Aufnahme von Aussiedlern werden. Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung beschlossen, daß Aussiedlungswillige deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Dies soll nach den Vorstellungen der CSU-Landesgruppe auf alle Familienmitglieder ausgeweitet werden. Auch neuerliche änderungen des Grundgesetzes dürften nicht tabuisiert werden, wenn sich der Zuzug von Ausländern und Aussiedlern in absehbarer Zeit nicht wirksam einschränken läßt.   rem

Quelle: Wirksame Eindämmung der unerwünschten Zuwanderung - Vorschläge für die XXII. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Wildbad Kreuth vom 7. - 9.1.1998 für Positionen der CSU-Landesgruppe im Hinblick auf das Wahlprogramm CDU - CSU