Juni 1998 (5/98)

10.06.1998

EU-Osterweiterung: Längere Übergangsfristen bei der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ?

10.06.1998

Ende März 1998 begannen die offiziellen Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und sechs der elf Beitrittskandidaten. Die erste Runde der Osterweiterung umfaßt Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien, Estland und Zypern. Die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer aus den Beitrittskandidaten gilt als einer der Hauptpunkte der Verhandlungen. Sie löst vor allem in Deutschland, Österreich und in Skandinavien Bedenken aus. Vermehrt werden Stimmen laut, die eine „Überflutung" der EU-Arbeitsmärkte durch billige osteuropäische Arbeitskräfte befürchten.

Deutschland: Kontroverse um Kürzung der Entwicklungshilfe

10.06.1998

Zwischen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Carl-Dieter Spranger (CSU) entbrannte Mitte Mai 1998 ein Streit darüber, ob Entwicklungshilfe von der Kooperationsbereitschaft der Empfängerländer in Migrationsfragen abhängen soll. In einem Interview mit der Bild-Zeitung drohte Kinkel, jenen Ländern Entwicklungshilfe zu streichen, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen.

Deutschland: Abschiebung in den Kosovo erneut ausgesetzt

10.06.1998

Die Innenministerien von Bund und Ländern haben in den letzten Wochen mehrmals die Handhabung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo geändert. Die zunehmende serbische Repression und blutige Auseinandersetzungen zwischen der jugoslawischen Polizei und bewaffneten albanischen Gruppen hatten Anfang Juni 1998 eine Massenflucht von 50.000 Kosovo-Albanern aus ihrer Heimat nach Albanien ausgelöst.

Spanien: Staatsekretariat für Einwanderung vorgeschlagen

10.06.1998

Die spanische Regierung soll ein Staatssekretariat für Einwanderungsfragen einrichten. Dies und zahlreiche weitere Vorschläge gehen aus dem Bericht zur spanischen Migrationspolitik hervor. Ihn legte ein Unterausschuß nach etwa anderthalbjähriger Tätigkeit am 28. April 1998 dem spanischen Abgeordnetenhaus vor. Aufgabe einer solchen Regierungsstelle soll die Zusammenfassung aller Kompetenzen der Migrationspolitik in einer Institution sein. Strittig unter den Parteien ist jedoch, bei welchem Ministerium das Staatssekretariat eingerichtet werden soll.

Thailand: Abschiebung von 300.000 illegalen Arbeitern begonnen

10.06.1998

Nachdem schon Malaysia auf die anhaltende Wirtschaftskrise in Südostasien mit der Abschiebung von Tausenden von illegalen Arbeitnehmern reagierte, begann nun auch Thailand mit der Repatriierung von insgesamt 1 Mio. Ausländern. Im Januar 1998 gab die thailändische Regierung bekannt, daß bis Juni insgesamt 300.000 illegale Arbeiter abgeschoben werden sollen. Weitere 700.000 Personen sollen bis Anfang 1999 des Landes verwiesen werden. Ferner soll durch verstärkte Militärpräsenz in Grenzgebieten verhindert werden, daß weiterhin Tausende illegal ins Land kommen.

Neuerscheinungen

10.06.1998

Im Frühjahr 1998 wurde die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen des Deutsch-Amerikanischen Forschungsprojekts zu Migration und Asyl abgeschlossen. Bei Berghahn Books (Tel. 0044-1752-202300, Fax: 0044-1752-202333, e-mail: [email protected]) erschienen in der Serie Migration and Refugees: Politics and Policies in the United States and Germany fünf Sammelbände:

Klaus J. Bade und Myron Weiner (Hrsg.): Migration Past, Migration Future. Oxford: Berghahn Books, 1997. ISBN: 1-57181-125-7.

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