Vertreter verschiedener Parteien haben sich Anfang Mai im Deutschen Bundestag für die Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Einwanderung ausgesprochen. Angesichts niedriger Zuwandererzahlen wurden auch Fragen des Familiennachzugs und der Flüchtlingsanerkennung kontrovers diskutiert. Anlass der Debatte war die Beratung des Migrationsberichts 2006.

Auf dem zweiten Integrationsgipfel am 12. Juli 2007 in Berlin verabschiedeten rund 90 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und zahlreichen Verbänden den „Nationalen Integrationsplan“. Die Teilnehmer gingen insgesamt rund 400 konkrete Selbstverpflichtungen ein, die eine nachhaltige Integration von Zuwanderern möglich machen sollen (vgl. MuB 6/07).

Um Probleme frühzeitig und systematisch anzugehen, benötigen wir eine nachhaltige und partizipative Integrationspolitik. Mit dem Beginn der Entwicklung des Nationalen Integrationsplans (NIP) wurde ein lang erhofftes positives Signal für Integration gesetzt. Der NIP definierte Integration erstmals als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen und in allen Politikfeldern und betonte die gemeinsame Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure.

EU: Forschungszentrum Migrationspolitik, Dänemark: Kopftuchverbot angekündigt, EU/Deutschland: Antidiskriminierung, EU: Gemeinsame Abschieberegelung Europäische Union – Einigung auf gemeinsame Abschieberegelung, EU: Urteil des EuGH gegen Drittstaatenregelung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im April eine Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge christlichen Glaubens in Deutschland und der EU gestartet. Eine Delegation von CDU-Bundestagsabgeordneten und Kirchenvertretern reiste Ende Mai in den Nahen Osten, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Nach Ansicht des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) verweigert Griechenland Flüchtlingen das Recht auf Asyl. Das UNHCR forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, Asylsuchende nicht länger nach Griechenland zurückzuschicken. Griechenland verteidigt indessen seine Asylpraxis und kritisiert das EU-Asylsystem.