Die Parteien von Regierung und Opposition trafen sich in den vergangenen Wochen erneut zu Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss (vgl. MuB 10/03). Eine Einigung zeichnete sich jedoch nicht ab, obwohl von allen Parteien der Zeitraum bis nach Ostern als Frist anvisiert worden war.

Im Mai berät der Nationalrat in einer Sondersitzung ein neues Ausländergesetz. An einem Erlass wird seit 1998 gearbeitet, der das aus dem Jahr 1931 stammende Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern ablösen und neben dem Asylgesetz eine breite Grundlage für die Schweizer Migrationspolitik bieten soll. Die Vorlage ist umstritten, und es gilt als ungewiss, ob sie die erste parlamentarische Hürde nehmen wird. In einer vorgeschalteten beratenden Kommission waren die Positionen stark polarisiert. Sozialdemokraten (SP) und Grüne stehen für wesentlich

Am 1. Mai 2004 traten Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland, Malta und der griechische Teil Zyperns der Europäischen Union bei. Entgegen früherer Ankündigungen führten die meisten bisherigen 15 EU-Staaten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus den ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten ein.

Schweden: Asylbewerber verstümmeln sich Fingerkuppen um Abschiebung zu verhindern
Etwa 500 Asylbewerber haben sich Medienberichten zufolge in Schweden in den letzten Monaten ihre Fingerkuppen verätzt, zerschnitten oder verbrannt. Damit wollen sie eine Identifizierung und die mögliche Abschiebung in ein anderes EU-Land verhindern, in dem sie zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Seit Januar 2003 werden die Fingerabdrücke von Asylbewerbern in der zentralen Eurodac-Datenbank gespeichert, um zu verhindern, dass eine Person

Israel: 100.000 Abschiebungen
Seit der Schaffung der israelischen Einwanderungspolizei vor 18 Monaten wurden laut dem im April veröffentlichten Ohayon-Bericht 97.778 Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus abgeschoben. Die meisten dieser Migranten waren chinesischer oder rumänischer Herkunft (jeweils 23%). Von den schätzungsweise 120.000 verbliebenen Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt sollen bis Jahresende weitere 50.000 abgeschoben werden. Etwa 70.000 Ausländer arbeiten derzeit legal in Israel.