November 2000 (8/00)

17.11.2000

Deutschland: Einwanderungsdebatte setzt sich fort

17.11.2000

Die Debatte über eine zukünftige Regelung der Zuwanderung nach Deutschland hält unvermindert an. Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte unabhängige Sachverständigenkommission „Zuwanderung" (vgl. MuB 5/00) nahm inzwischen ihre Arbeit auf und ist derzeit nach Aussagen der Vorsitzenden Rita Süssmuth (CDU) dabei, von Experten aus Wissenschaft und Praxis Berichte über „Ist-Zustände" einzuholen. Denkbar ist, dass die Kommission der Regierung bis zum Frühsommer 2001 einen Entwurf für eine umfassende Zuwanderungsregelung vorlegen wird. Auf jeden Fall wird es eine klare Empfehlung geben, so Süssmuth. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte an, es werde noch in dieser Legislaturperiode rechtliche Schritte geben, dieses Thema dulde keinen Aufschub. Vertreter der Regierungsparteien bekräftigten indes den Wunsch, einen parteiübergreifenden Konsens zum Thema Zuwanderung zu finden. CSU und PDS sind nicht in der Kommission vertreten.

Schweiz: Bevölkerung stimmt gegen Begrenzung der Ausländerzahl

17.11.2000

Zum sechsten Mal innerhalb von 30 Jahren stimmten die Schweizer am 26. September dieses Jahres über eine mögliche Begrenzung und Verringerung der ausländischen Bevölkerung ab und lehnten eine solche Reduktion zum sechsten Mal ab. Mit 64% Nein-Stimmen fiel die Ablehnung diesmal noch deutlicher aus als bei vergangenen Volksabstimmungen. Bemerkenswert ist auch, dass es in keinem einzigen der 26 Kantone und in nur relativ wenigen Gemeinden eine Mehrheit der Befürworter gab. Vergleichsweise am größten war die Zustimmung in den Kantonen Schwyz (48%) und im Aargau (48%). Am deutlichsten war die Ablehnung in den französischsprachigen Kantonen der Schweiz (bis zu 75% Nein-Stimmen).

Guinea: Bürgerkrieg führt zu erneuter Massenflucht

17.11.2000

Die Zuspitzung des Bürgerkriegs in Guinea veranlasste Tausende Ausländer zur Flucht nach Liberia und Sierra Leone. Ausgelöst wurde die neuerliche Welle der Gewalt Anfang September, als eine bewaffnete Gruppe den in der Grenzregion zu Liberia gelegenen Ort Massadou überfiel und mehrere Dutzend Menschen tötete. Diesem überfall folgten weitere blutige Auseinandersetzungen. Zu diesem überfall bekannte sich die (bis dahin nicht in Erscheinung getretene) „Vereinigung Demokratischer Kräfte Guineas" (RFDG), die den Sturz des guineischen Präsidenten erzwingen will.

USA: Kongress bewilligt mehr Visa für Spezialisten in der Informationstechnologie

17.11.2000

Anfang Oktober dieses Jahres verabschiedete der US-amerikanische Kongress einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Visa-Quote für ausländische Experten in der Informationstechnologie (IT). Senat und Repräsentantenhaus beschlossen damit die Vergabe von nahezu 600.000 H-1B-Visa für ausländische Computerspezialisten in den kommenden drei Haushaltsjahren (vgl. MuB 2/00).

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