Das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September (vgl. MuB 8/03) führte in den vergangenen Wochen zu Kontroversen in Politik und Gesellschaft. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen nicht zu begründen ist. Die Bundesländer müssen für ein solches Verbot zunächst den gesetzlichen Rahmen schaffen.

Die Debatte um die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf lokaler und eventuell regionaler Ebene spaltet sowohl die belgische Regierungskoalition als auch die beiden Landesteile Flandern und Wallonien.

Eine neue Flüchtlingskatastrophe vor der sizilianischen Mittelmeerinsel Lampedusa im Oktober ließ erneut den Ruf italienischer Politiker nach Hilfe zur Sicherung der EU-Außengrenzen laut werden. Italiens Regierungschef forderte vor dem Europäischen Parlament die Solidarität der übrigen Mitgliedstaaten ein.

Wanderungsbewegungen spielten in der Geschichte Griechenlands schon immer eine bedeutende Rolle. Als sich das Osmanische Reich im ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhundert auflöste, führten damit zusammenhängende Konflikte zu Fluchtbewegungen und Bevölkerungsverschiebungen in Südost-Europa. Griechenland war sowohl Teil dieser militärischen Auseinandersetzungen als auch Aufnahmeland für eine große Zahl von Flüchtlingen, insbesondere in den Jahren 1922/23. Der Niederlage im Krieg gegen die Türkei

Die Innen- und Justizminister der EU-Staaten haben auf mehreren Sitzungen die zukünftige Form der Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union beraten. Zur Debatte standen unter anderem eine Asylverfahrensrichtlinie, die Aufnahme biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltsdokumente sowie EU-weite Einwanderungsquoten.

Zur Jahreswende 2003/04 soll sich eine globale Kommission für internationale Migration konstituieren. Die Initiative dazu geht von Schweden und der Schweiz aus.

Das Vorhaben wird unterstützt von Brasilien, Marokko und den Philippinen, auch UN-Generalsekretär Kofi Annan steht der Initiative wohlwollend gegenüber. Eine von ihm eingerichtete UN-Arbeitsgruppe regte die Schaffung einer solchen Kommission an („Doyle Report“).