September 2001 (6/01)

11.09.2001

Deutschland: Erster Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes

11.09.2001

Nachdem die im Bundestag vertretenen Parteien und die im letzten Jahr eingesetzten Zuwanderungskommissionen der CDU und der Bundesregierung ihre Zuwanderungs- und Integrationskonzepte in den vergangenen Monaten vorstellten (vgl. MuB 9/00, 3/01), präsentierte nun auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Anfang August seinen Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes. Die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung von Zuwanderungsregelungen und Integrationsangeboten in Deutschland ist damit in eine entscheidende Phase getreten.

Deutschland: Zahl der Asylbewerber erreicht Jahreshöchststand

11.09.2001

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland erreichte im Juli dieses Jahres einen neuen Jahreshöchststand und den höchsten Stand seit September 1999. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im Juli 8.093 Menschen einen Asylantrag, das waren 1.484 (+22,5%) mehr als im Vormonat bzw. 1.564 (+24%) mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.

Deutschland: Bilanz nach einem Jahr Green Card

11.09.2001

Seit dem 1. August 2000 vergeben die Arbeitsämter so genannte Green Cards an Fachleute aus dem Bereich der Informationstechnologie (IT). Dabei handelt es sich um auf maximal fünf Jahre befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse. Die Bundesregierung beabsichtigte, mit der Green-Card-Regelung bis zu 20.000 ausländische Fachkräfte aus dem IT-Bereich anzuwerben. Hintergrund war ein akuter Arbeitskräftemangel in dieser Branche. Ein Jahr nach Einführung der Regelung zogen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und der Gewerkschaften nun eine Bilanz.

Österreich: Neue Obergrenzen für Zuwanderer festgelegt

11.09.2001

Im August einigten sich Österreichs Regierungsparteien FPÖ und ÖVP auf neue Obergrenzen für die Zuwanderung aus Nicht-EU/EWR-Staaten (siehe Grafik). Die Obergrenzen werden einmal pro Jahr durch Verordnung der österreichischen Bundesregierung festgelegt. Für 2002 ist eine Ausweitung des Kontingents für so genannte „Schlüsselkräfte" und deren Familienangehörige auf 2.400 Personen vorgesehen (2001: 1.613 Personen, +49%).

Europäische Union: Neuerungen in der Asylpolitik

11.09.2001

Die Europäische Kommission verabschiedete Ende Juli dieses Jahres einen Vorschlag für eine Verordnung, die Kriterien und Verfahren der EU-Asylpolitik festlegt. Der Verordnungsvorschlag soll das Dubliner übereinkommen vom 15. Juni 1990 durch ein gemeinschaftsrechtliches Instrument ersetzen. In diesem übereinkommen ist geregelt, wer für die Prüfung eines Asylantrags, der in einem EU-Mitgliedstaat gestellt wurde, zuständig ist.

Globaler AIDS- und Gesundheitsfonds in Gründung

11.09.2001

Auf dem G7-Gipfel, der Mitte Juli dieses Jahres in Genua stattfand, vollzog sich ein weiterer Schritt zur Gründung eines Globalen AIDS- und Gesundheitsfonds. Angesichts der immer stärker werdenden Bedrohung durch die HIV/AIDS-Pandemie hatte die UN-Sondergeneralversammlung zu HIV/AIDS Ende Juni 2001 in einer „Declaration of Commitment" empfohlen, einen globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zu gründen.

Portugal: Legalisierung irregulärer Einwanderer

11.09.2001

Bis Ende des Jahres 2001 will die portugiesische Regierung im Rahmen eines Legalisierungsprogramms etwa 100.000 befristete Aufenthaltserlaubnisse für illegale Einwanderer vergeben. Bis Mitte August wurden bereits 85.000 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse ausgestellt, davon 29.111 an ukrainische Staatsbürger. Eine Verlängerung der Regelung über das Jahr 2001 hinaus macht die Regierung von der Situation auf dem portugiesischen Arbeitsmarkt abhängen.

Südpazifik: Streit um Aufnahme von Bootsflüchtlingen

11.09.2001

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme der rund 450 Flüchtlinge des norwegischen Containerschiffs "Tampa" sprach das Australische Bundesgericht am 17. September 2001 in Melbourne der Regierung das Recht zu, Asylsuchenden, die auf illegalem Weg eintreffen, die Landung in Australien zu verweigern. Damit ist Australien nicht mehr verpflichtet, die von der "Tampa" geretteten überwiegend afghanischen Flüchtlinge aufzunehmen.

Newsletter-Ausgabe (PDF): 

Ausgabe 6/01 als pdf