Februar 1998 (2/98)

10.02.1998

Deutschland: Positionspapier der CSU zur Ausländerpolitik

28.01.1998

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag verabschiedete auf der Klausurtagung der Partei in Wildbad Kreuth vom 7. - 9. Januar 1998 die Forderung nach umfassenden Maßnahmen zur "Eindämmung der unerwünschten Zuwanderung" von Ausländern und Aussiedlern.

Kernpunkt des Papiers sind Vorschläge zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Die verstärkte Zusammenarbeit der Polizeibehörden soll den Aufbau eines europaweiten "Sicherheitsschleiers" einschließen, der entlang der EU-Binnengrenzen Personenkontrollen ohne besonderen Anlaß ermöglicht.

Kalifornien: Bilinguales Bildungssystem kurz vor dem Aus ?

28.01.1998

Im Juni 1998 wird in Kalifornien voraussichtlich per Referendum über die Zukunft des bilingualen Bildungssystems in diesem US-Bundesstaat abgestimmt. Die Initiative English for the Children, die von Ron Unz, einem Software-Unternehmer und Multimillionär aus Silicon Valley ins Leben gerufen wurde, hat die Abschaffung des bilingualen Schulunterrichts in Kalifornien zum Ziel.

USA: Ausländische Arbeitskräfte für die Computerindustrie

28.01.1998

Im September 1997 veröffentlichten die amerikanischen Ministerien für Wirtschaft und Bildung einen Bericht, in dem vor einem wachsenden Mangel an Computerspezialisten, Systemanalytikern und Programmierern in den USA gewarnt wird. Seitdem setzt sich die Arbeitgeberlobby der Computerbranche verstärkt für eine Erleichterung der Einstellungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer ein.

Streit um kurdische Flüchtlinge und das Schengener Abkommen

29.01.1998

Die Landung kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei und dem Nordirak an der süditalienischen Küste fand in den letzten zwei Monaten große Aufmerksamkeit in der europäischen Öffentlichkeit und löste eine Debatte über das Schengener Abkommen aus. Dieses regelt den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsländern und verpflichtet sie zu strengeren Kontrollen der EU-Außengrenzen (siehe: Das Schengener Abkommen).

Deutschland: Innenminister lehnen Abschiebestop für algerische Flüchtlinge ab

02.02.1998

Die Innenminister von Bund und Ländern haben einen generellen Abschiebestop für Flüchtlinge aus Algerien abgelehnt. Auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz sprachen sie sich mehrheitlich für die Beibehaltung der Einzelfallprüfung aus. Grundlage der Entscheidung war der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Algerien, demzufolge es dort keine systematische Verfolgung von Zivilisten durch den Staat und keine Anzeichen für einen Bürgerkrieg gebe.

Österreich: Steigende Zahl von Einbürgerungen

05.02.1998

Im Jahr 1996 wurden in Österreich 15.627 Ausländer eingebürgert (+8,8% gegenüber 1995): Seit Beginn der 60er Jahre war dies die höchste Einbürgerungszahl. Bezogen auf die ausländische Wohnbevölkerung von 720.000 Personen bedeutet dies eine Einbürgerungsrate von 2,3%.

Der Zeitvergleich zeigt: 1987 waren in Österreich 6.616 Ausländer eingebürgert worden; 2,1% der damaligen ausländischen Wohnbevölkerung Österreichs. Bis 1994 (15.275) stieg die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich an, reduzierte sich in 1995 (14.366) und erreichte 1996 das bisherige Maximum.

USA: Mexikaner wichtigste Zuwanderergruppe

09.02.1998

Einwanderer mexikanischer Herkunft bilden die größte und damit wichtigste Zuwanderergruppe der Vereinigten Staaten. Zwischen 7 und 7,5 Mio. Menschen, die heute in den USA leben, wurden in Mexiko geboren. Das entspricht fast 30% der im Ausland geborenen Bevölkerung (insgesamt 26 Mio.). Von den über 7 Mio. Mexikanern kamen 5 Mio. legal in die Vereinigten Staaten; rund 1 Mio. von ihnen besitzen bereits die amerikanische Staatsbürgerschaft. Die verbleibenden mehr als 2 Mio. Personen halten sich illegal in den USA auf. Auch bei illegalen Einwanderern bilden Mexikaner die größte Gruppe.

Kanada: Reform der Eiwanderungsbestimmungen

09.02.1998

Anfang Januar diesen Jahres wurde der Immigrationsministerin Lucienne Robillard von einem unabhängigen Gutachterteam ein rund 170 Seiten langer Bericht vorgelegt, der Vorschläge zur Reform der Einwanderungsbestimmungen enthält. Das dreiköpfige Team kam zu dem Ergebnis, daß das kanadische Einwanderungsystem von Grund auf erneuert werden muß. Das Einwanderungsgesetz aus dem Jahr 1978 soll durch ein neues ersetzt werden. Dem Bericht war eine 13monatige Studie vorausgegangen, in der die Ursachen für die Mißstände im Einwanderungssystem untersucht wurden.

Deutschland: Gentest für Familienzusammenführung?

10.02.1998

In den letzten Wochen wurde in den Medien über Gentests vor der Familienzusammenführung von Flüchtlingen berichtet. Diese sind nach Auskunft des Auswärtigen Amtes (Ref. 514, Dr. Grabherr) in einigen Fällen von kurdischen Flüchtlingen aus dem Nordirak genutzt worden, um für einen Antrag auf Familienzusammenführung die Familienzusammengehörigkeit nachzuweisen.