Härtere Strafen bei rassistischen Straftaten

15. Mai 2014

Künftig sollen in Deutschland „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele“ bei der Bemessung der Höhe der Strafe stärker berücksichtigt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte Ende April einen Entwurf für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches vor. Damit sollen auch Ermittlungsbehörden stärker für diese Problematik sensibilisiert werden. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Position des Generalbundesanwalts vor, der in Zukunft Ermittlungen schneller übernehmen können soll. Dies hatte der NSU-Untersuchungsausschuss gefordert (vgl. Ausgabe 7/13). Der Gesetzesvorschlag setzt das Vorhaben des Koalitionsvertrags um, als Reaktion auf die Ermittlungsprobleme im Zuge der NSU-Mordserie rassistische und fremdenfeindliche Motive stärker in den Fokus von Justiz und Polizei zu rücken. Teile der Opposition kritisierten, dass viel Auslegungsspielraum bei der Zuordnung von Tatmotiven bleibe. Der Verfassungsschutzbericht 2012 zählte allein 393 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und 36 mit antisemitischem Hintergrund auf (vgl. Ausgabe 1/14). 

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