Das anhaltende Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel rücken die Themen Fachkräftemangel und Fachkräfteanwerbung in den Mittelpunkt der Zuwanderungsdebatten in Deutschland. Eine proaktive Anwerbepolitik wird zunehmend Teil der politischen Gestaltung der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Eine Zwischenbilanz der Initiativen zur Fachkräfteanwerbung.

Das Wachstum der Bevölkerung mit lateinamerikanischen Wurzeln in den Vereinigten Staaten geht mehrheitlich nicht mehr auf Zuwanderung zurück, sondern auf Geburtenzuwächse dieser Bevölkerungsgruppe. Dies geht aus einer Analyse des Pew Research Centers hervor, die Ende April veröffentlicht wurde. Da eine Geburt im Inland automatisch zum Erwerb der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit führt, erhöht sich auch das politische Gewicht der Hispano-Amerikaner – ein wichtiger Aspekt im Kontext der von den Republikanern blockierten Einwanderungsreform.

2009 gründeten sich die Neuen Deutschen Medienmacher als Netzwerk und Lobbygruppe für einen vielfältigen Journalismus. Der taz-Journalist Daniel Bax engagiert sich im Vorstand des gleichnamigen Trägervereins. MuB sprach mit ihm über den zu geringen Anteil von Migranten in den Medien, problem- und klischeebelastete Berichterstattung sowie Wege, Diversität im Journalismus strukturell zu stärken.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat die Debatte um die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts neu entfacht. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sprach sie sich dafür aus, dass in Deutschland lebende Ausländer grundsätzlich an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Bislang ist dies nur EU-Bürgern gestattet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich im ARD-Morgenmagazin vom 9. Mai zu einem Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsgenehmigung“, der aktuell in seinem Haus erarbeitet wird. Dieser sieht vor, dass Personen, die illegal nach Deutschland eingereist sind und ihre Identität verschweigen oder verschleiern, leichter abgeschoben werden können.

Ein Zusammenschluss von Journalisten hat neue Zahlen zum Ausmaß des europäischen Flüchtlingsdramas vorgelegt. Demnach sind seit dem Jahr 2000 mindestens 23.000 Menschen bei ihren Einwanderungsversuchen nach Europa ums Leben gekommen oder gelten seither als vermisst. Vorherige Schätzungen gingen von 17.000 bis 19.000 Opfern seit den frühen 1990er Jahren aus.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die EU-Staaten aufgefordert, entschlossener gegen die Diskriminierung von Roma vorzugehen. In einem Anfang April veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation den EU-Ländern vor, gewalttätige Angriffe auf Roma vielfach „stillschweigend“ hinzunehmen und die Verantwortlichen häufig nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sprach sich in einem Urteil vom 22. April dafür aus, dass Regelungen zur gezielten Minderheitenförderung („Affirmative Action“) per Volksentscheid begrenzt bzw. aufgehoben werden dürfen. Hintergrund für die Entscheidung ist ein seit 2006 anhaltender Rechtsstreit im US-Bundesstaat Michigan.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto (Partei der Institutionellen Revolution, sozialistisch) erklärte Medienberichten zufolge, dass seine Regierung auf der Durchreise verunglückten Menschen mit Verstümmelungen künftig einen humanitären Aufenthaltstitel zukommen lassen will. Anlass war die Forderung des honduranischen Verbands für behinderte Rückkehrer (Amiredis) am 9. April, Mittelamerikanern, die Mexiko in Richtung USA durchqueren, humanitäre Visa zu erteilen.

Laut Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) halten sich inzwischen insgesamt rund 3 Mio. syrische Flüchtlinge im Irak, Libanon, der Türkei, Jordanien und Ägypten auf. Allein im Libanon leben etwa 1 Mio. syrische Flüchtlinge, was rund einem Viertel der libanesischen Bevölkerung entspricht.