Dezember 2007 (10/07)

12.12.2007

Deutschland: Erste Bilanz zur Bleiberechtsregelung

12.12.2007

Ein Jahr nachdem sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Personen geeinigt hatten, liegen nun vorläufige Zahlen zu Anträgen und Bewilligungen vor. Flüchtlingsorganisationen und Oppositionsparteien kritisierten erneut, dass die Anforderungen zu hoch gesteckt wurden und somit zu wenige Personen von der Regelung profitieren könnten.

Kommentar: Keine Chancengleichheit

12.12.2007

Die Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem bleibt weiterhin ein uneingelöstes Versprechen. Vor allem die Ergebnisse der IGLU-Studie verweisen auf ein Gerechtigkeitsproblem, etwa wenn Migrantenkinder bzw. Kinder von un- oder angelernten Arbeitern und Akademikerkinder gleiche Leistungen erbringen, diese aber unterschiedlich bewertet werden. Laut IGLU sind Lehrer bei Migrantenkindern bzw. Kindern von un- oder angelernten Arbeitern erst bei überdurchschnittlichen 614 Punkten davon überzeugt, dass sie für das Gymnasium geeignet sind (Gesamtdurchschnitt 516 Puntke). Bei Kindern aus Akademikerfamilien reichen bereits 537 Punkte für eine Gymnasialempfehlung.

Deutschland: Integrationskurse werden neu geregelt

12.12.2007

Die Bundesregierung hat eine Neufassung der Verordnung zu den Integrationskursen beschlossen und dafür zusätzliche Haushaltsmittel für 2008 bereitgestellt. Der Entwurf enthält Maßnahmen, um die Sprach- und Orientierungskurse für Migranten effizienter zu gestalten und flexibel an die Bedürfnisse der Teilnehmer anzupassen. Gleichzeitig werden deren Mitwirkungspflichten ausgeweitet.

Kurzmeldungen – Europa

12.12.2007
Frankreich: Umstrittene Gentests erlaubt, EU: Erweiterung des Schengenraumes, EU/Russland: Visumspflicht abschaffen, Erneut zahlreiche Boatpeople umgekommen, Italien: Keine Massenausweisung von Rumänen, EU: Rechtsextreme Fraktion aufgelöst, Türkischer Ministerpräsident kritisiert Zuwanderungsgesetz

Senegal: Entwicklung durch Auswanderung?

12.12.2007

Die öffentliche Wahrnehmung der Migration aus dem subsaharischen Afrika war im vergangenen Jahr geprägt von dramatischen Bildern massenhafter Ankünfte auf den Kanarischen Inseln (vgl. MuB 1/06, 5/06, 8/07). Nachdem im Vorjahr lediglich 4.800 Personen auf Booten übersetzten, erreichten 2006 etwa 32.000 Migranten die Inselgruppe lebend. Die Anzahl der auf der Überfahrt mit den hochseeuntauglichen Pirogen ums Leben gekommenen Ausreisewilligen wird auf 3.000 bis 13.000 Menschen geschätzt. Im Jahr 2007 ist die Migration auf die Kanaren wieder auf das Niveau früherer Jahre zurückgegangen.

Deutschland: Bericht zur Gesundheitsversorgung von undokumentierten Migranten

12.12.2007

Ausländer ohne Pass bzw. rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben zwar einen Rechtsanspruch auf medizinische Hilfe, nehmen diesen in den meisten Fällen jedoch nicht oder erst sehr spät wahr. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der sich der Gesundheitsversorgung von undokumentierten Ausländern in Deutschland widmet.

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