Januar 2001 (1/01)

03.02.2001

Deutschland: Eckpunkte für ein Integrationsgesetz vorgestellt

03.02.2001

Mitte Dezember 2000 stellte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Vorstellungen zu einem Integrationsgesetz vor. Sie will die Integrationsförderung für Neuzuwanderer in Form von Beratungsangeboten und Sprach- und Integrationskursen gesetzlich verankern. Der Besuch der Kurse soll „im Rahmen eines Vertragsmodells" verbindlich gemacht werden. Im Gegenzug sollen „aufenthalts- und arbeitsgenehmigungsrechtliche Zugangserleichterungen" für jene Migranten geschaffen werden, die die Angebote entsprechend nutzen.

Nahost: Weiterhin keine Lösung in der palästinensischenFlüchtlingsfrage

03.02.2001

Im Nahen Osten bleibt die mögliche Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ein Hauptstreitpunkt zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Abkehr von der Forderung nach ungehindertem Rückkehrrecht könnte den politischen Rückhalt von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nachhaltig gefährden und zu Spannungen unter den Palästinensern führen. Die Israelis befürchten, dass die Rückkehr der Flüchtlinge ihre Sicherheitsinteressen tangieren könnte und die jüdische Bevölkerung zahlenmäßig zur Minderheit machen würde. Nach Angaben der Vereinten Nationen liegt die Zahl der Flüchtlinge bei rund 3,6 Mio. Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), die derzeit vor Ort 59 Flüchtlingslager betreibt, versorgt die Flüchtlinge seit 1948 mit dem Nötigsten.

Österreich: Zuwanderungsquoten für 2001 festgelegt

03.02.2001

Die Zuwanderungsquote wird laut Beschluss des Ministerrats vom 23.Januar für 2001 nicht erhöht. Damit bleibt die Höchstgrenze für Neuzuwanderer mit 8.518 Personen unverändert (siehe Tabelle). Ursprünglich war für das Jahr 2001 eine Erhöhung der Gesamtzuwanderung um 2.000 Fachkräfte aus dem Bereich der Informationstechnologie (IT) vorgesehen (vgl. MuB 8/00).

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