Australien: Härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer und Menschenschmuggel

1999 stieg die Zahl der so genannten Bootsflüchtlinge (boat people), die an den Küsten Australiens landeten, sprunghaft an. In Reaktion auf diese Form der illegalen Einwanderung verabschiedete Australiens Parlament im November 1999 eine entsprechende Gesetzesnovelle. Seit Januar 2000 gelten restriktivere Asylbestimmungen und Aufenthaltsregelungen für undokumentierte Einwanderer.

Während 1998 lediglich rund 200 Bootsflüchtlinge vom australischen Küstenschutz aufgegriffen wurden, erhöhte sich die Zahl 1999 auf mindestens 4.000 Personen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher liegen, denn wie vielen Neuankömmlingen es gelingt unterzutauchen, ist unklar. Die rund 37.000 km lange Küste Australiens ist wenig überwacht, und das Landesinnere ist nur dünn besiedelt.

Die Gesetzesänderung "zum Schutz der Grenzen des Kontinents" trat im Januar 2000 in Kraft und soll Bootsflüchtlinge von ihrem Vorhaben abhalten. Zukünftig wird den Flüchtlingen keine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung mehr erteilt, sondern nur noch ein auf drei Jahre begrenztes Visum ausgestellt. Während dieser drei Jahre ist es ihnen nicht mehr möglich, ihre Familien nachkommen zu lassen. Nach Ablauf der 3-Jahres-Frist wird jeder Fall erneut geprüft. Sollten die Fluchtgründe weiterhin bestehen, so können die Flüchtlinge dann eine dauerhafte Aufenthaltsgeneh-migung erhalten. Ferner wurde der Zugang zu staatlichen Sozialhilfeleistungen weiter eingeschränkt. Einwanderungsminister Phillip Ruddock begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Anziehungskraft Australiens zu verringern und künftige Bootsflüchtlinge abzuschrecken.

Festgenommenen Besatzungsmitgliedern von Schmugglerbooten drohen nach dem neuen Gesetz bis zu 20 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von 196.250 australischen Dollar (ca. 125.000 Euro). Die Schiffe - überwiegend indonesische Fischkutter - werden von den australischen Behörden konfisziert und meist zur Abschreckung anderer Menschenschmuggler am Ufer verbrannt.

In den vergangenen Jahrzehnten stammten die boat people vorwiegend aus Vietnam, China und Indonesien. Die Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr wies eine andere nationale Zusammensetzung auf: Es handelte sich v.a. um Iraker, Algerier und Afghanen, die in Australien um politisches Asyl baten.

Die Flüchtlinge werden zunächst bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus in Auffanglagern untergebracht. Die Unterkünfte sind großteils überfüllt. Amnesty International protestierte mehrfach gegen die schlechten Lebens bedingungen in den Lagern, die besonders für Kinder erhebliche Strapazen darstellen. Wer nach der Einzelfallprüfung das 3-Jahres-Visum nicht erhält, wird umgehend ins Herkunftsland abgeschoben.

Obwohl die Zahl der Bootsflüchtlinge 1999 stark angestiegen ist, kommt die Mehrzahl der illegalen Einwanderer per Luftweg nach Australien. Im Finanzjahr 1998-99 zahlten Flugunternehmen rund 9,3 Mio. australische Dollar (ca. 5,9 Mio. Euro) an Strafgeldern (carrier sanctions), weil sie Passagiere ohne die notwendigen Papiere beförderten. In insgesamt 5.000 Fällen wurden Verstöße gegen die Einreisebestimmungen festgestellt. as

Druckversion anzeigen