Österreich: Debatte zu Zuwanderungsquote für 2001

Die Bemühungen des österreichischen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), die Gesamtzuwanderung für das Jahr 2001 zu erhöhen, sind vorerst am Widerstand des Koalitionspartners FPÖ gescheitert. Mitte Oktober lehnte der Ministerrat den Entwurf ab.

Die Zuwanderung von Ausländern nach Österreich wird mit einer jährlichen Höchstgrenze für Neuzuwanderer und mit der Ausländerhöchstquote für abhängig Beschäftigte gesteuert. Die Festlegung der Neuzuwanderung richtet sich einerseits nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes, andererseits nach den politischen Gegebenheiten. Für das Jahr 2000 liegt die Obergrenze der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern bei 8.000 Personen.

Innenminister Strasser plante in der Niederlassungsverordnung für das Jahr 2001, die Zuwanderungsquoten um ein zusätzliches Kontingent für Fachkräfte aus dem Bereich der IT-Branche (1.985 Personen) zu ergänzen. Insgesamt wäre die Gesamtzahl für das Jahr 2001 auf 9.583 gestiegen (siehe Tabelle).

Auch die Quote für die Familienzusammenführung, die in der Gesamtquote enthalten ist,
sollte gegenüber den Vorjahren erhöht werden. Derzeit gibt es einen Antragsrückstau von 11.643 Anträgen auf Familiennachzug. Diese Anträge wurden noch nicht bearbeitet, weil die Quote jeweils bereits ausgeschöpft war. Von diesen Anträgen sollten nach Strassers Vorstellungen im Jahr 2001 5.440 Plätze und nicht nur wie bisher 5.000 für Familiennachzug eingeplant werden. Das entspräche zwar mehr als 50% der Gesamtzuwanderungsquote, beträfe aber immer noch weniger als die Hälfte der unerledigten Familienanträge.

Nicht in dem Quotensystem enthalten sind rund 8.000 Saisonarbeitskräfte, vor allem im Hotel- und Gastgewerbe sowie im Tourismusbetrieb, und zusätzlich etwa 7.000 Erntehelfer, die 2001 eine Beschäftigungsbewilligung erhalten sollten.

Die österreichische Regierung lehnte in einer ersten Reaktion den Entwurf zur Erhöhung des Ausländerzuzugs ab, obwohl im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verstärkt Familienzusammenführung und zusätzliche Plätze für Fachkräfte für die Wirtschaft vorgesehen waren.

Sowohl die österreichische Industriellenvereinigung (IV) als auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) bekräftigten die Forderung nach zusätzlichen Schlüsselkräften" in der Computertechnologie und traten für eine Lockerung des Zugangs von ausländischen Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt" ein. Dagegen sei die Anhebung des Kontingents von ausländischen Saisoniers für den Fremdenverkehr nicht zu befürworten, da die Arbeitslosigkeit bei in- und ausländischen Tourismusarbeitskräften schon viel zu hoch sei, so das WIFO. gle

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