Juni 2000 (5/00)

04.07.2000

Deutschland: Schily beruft Kommission zum Thema Einwanderung

04.07.2000

Der Plan der Bundesregierung, 20.000 ausländische Internet- und Software-Spezialisten auf Basis der so genannten „Green Card" ins Land zu holen, führte in Deutschland zu politischen Kontroversen rund um das Thema Einwanderung. Noch während des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers versucht, die Wähler gegen die Anwerbung von EDV-Spezialisten zu mobilisieren. Daraufhin versicherte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, ein Einwanderungsgesetz werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Deutschland: Staatsangehörigkeitsgesetz zeigt erste Wirkung

04.07.2000

Am 1. Januar 2000 trat das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft (vgl. MuB 1/00). In Hamburg und Frankfurt/Main stiegen sowohl die Anfragen als auch die tatsächliche Zahl der Einbürgerungsanträge merklich an. In Berlin gab es hingegen im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Rückgang. Die zahlreichen Anfragen bei den Berliner Bezirksämtern weisen jedoch darauf hin, dass das Interesse an der Einbürgerung durchaus vorhanden ist.

Deutschland: Suizid einer Asylbewerberin entfacht Debatte um Flughafenverfahren

04.07.2000

Anfang Mai dieses Jahres nahm sich die algerische Asylbewerberin Naimah H. in der Flüchtlingsunterkunft des Flughafens Rhein-Main das Leben. Ihr Asylantrag, den sie mit ihrem als Regimegegner verfolgten Ehemann und mehrfachen Vergewaltigungen durch Polizisten in Algerien begründet hatte, war nach sieben Monaten abgelehnt worden. Während dieser Zeit musste sich die Frau auf dem Flughafengelände aufhalten. Aus Angst vor der drohenden Abschiebung beging die 40-Jährige Selbstmord.

Spanien: Beteiligung an Legalisierungsprogramm höher als erwartet

04.07.2000

An der Legalisierungskampagne der spanischen Regierung (vgl. MuB 7/99) nehmen weitaus mehr irreguläre Migranten teil, als zunächst angenommen wurde. Allein in den ersten zwei Monaten der vom 21. März bis 31. Juli 2000 laufenden Meldefrist kamen rund 126.000 Betroffene zu den Anlaufstellen bei Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften.

DR Kongo: Bürgerkrieg forderte Millionen Tote

04.07.2000

Eine aktuelle Studie des International Rescue Committee (IRC) schätzt, dass der Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo allein in den fünf östlichen Provinzen des Landes seit August 1998 rund 1,7 Mio. Todesfälle forderte. Grundlage dieser Schätzung ist eine Haushaltsbefragung in drei Provinzen, die im April und Mai 2000 durchgeführt wurde. Die Hochrechung der Befragungsergebnisse belegt, dass das Ausmaß der humanitären Katastrophe in der DR Kongo im Westen bisher unterschätzt wurde.

UN-Bevölkerungsabteilung: Bericht zu „Ersatzmigration“

04.07.2000

Die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen hat den Volltext des Berichts „Replacement Migration: Is it a Solution to Declining and Ageing Populations?" im Internet veröffentlicht. über die Ergebnisse dieser Studie wurde bereits nach einer Vorabmeldung vor einigen Monaten in den deutschen Medien ausführlich berichtet. Die Studie definiert „Ersatzmigration" als das Ausmaß von Zuwanderung, welches ein Land brauchen würde, um die Auswirkungen von Bevölkerungsrückgang und Alterung als Folgen geringer Fruchtbarkeit und zunehmender Lebenserwartung zu kompensieren.

Eritrea: 750.000 Kriegsflüchtlinge

04.07.2000

Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea, der im Mai dieses Jahres erneut aufflammte, löste eine Massenflucht unter der eritreischen Bevölkerung aus. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (FAO) flüchteten rund 750.000 Personen wegen des Kriegs. Das entspricht rund einem Fünftel der Gesamtbevölkerung Eritreas. Ein Großteil dieser Menschen befindet sich auf der Flucht in den angrenzenden Sudan, wo nach Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen UNHCR mehr als 85.000 Flüchtlinge registriert wurden.

Großbritannien: Menschenschmuggel mit tödlichem Ausgang

04.07.2000

Am 19. Juni wurden im Seehafen von Dover die Leichen von 58 Personen asiatischer Herkunft geborgen. Die Menschen waren in einem Transporter versteckt, der sie illegal nach Großbritannien bringen sollte. Die 54 Männer und vier Frauen, die vermutlich aus China stammen, waren im Kühlraum des Lasters ums Leben gekommen. Die Polizei vermutet, dass sie erstickt sind. Lediglich zwei Männer überlebten den Transport. Der britische Innenminister Jack Straw (Labour) sprach von einem europaweiten "finsteren Handel mit menschlicher Ware".

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