Spanien: Bleiberecht für illegal eingereiste Ausländer

Die spanische Regierung aus konservativer Volkspartei und katalanischen Nationalisten sowie die sozialistische Opposition haben Anfang August 1999 eine Vereinbarung zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus illegal eingereister Ausländer getroffen. Der Gesetzesvorschlag soll das 1985 geschaffene Einwanderungsgesetz reformieren und allen vor dem 1. Juni 1999 illegal eingereisten Ausländern ein Bleiberecht ("residencia") erteilen. Der Gesetzesvorschlag wurde am 6. September 1999 in der spanischen Abgeordnetenkammer zur ersten Lesung eingebracht.

Im traditionellen Auswanderungsland Spanien wurde Anfang der 90er Jahre erstmals klar, dass in Zukunft vor allem mit Einwanderung zu rechnen war. Nach Angaben des Sozialministeriums lebten Ende 1997 rund 610.000 Einwanderer legal in Spanien, darunter auch 45.000 Deutsche. Bereits 1991 erhielten 133.000 illegal eingereiste Ausländer unter der damaligen sozialistischen Regierung eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Schätzungen über die heutige Zahl undokumentierter Ausländer variieren von 60.000 bis 300.000 Personen.

Neben der Amnestieregelung sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass undokumentierte Einwanderer das Recht auf medizinische Versorgung erhalten und minderjährigen Einwanderern ohne Papiere der Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen zu gewähren ist. Die mögliche Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger soll rechtlich geprüft werden. Opfer von Schlepperbanden erhalten das Bleiberecht, wenn sie mit den Justizbehörden kooperieren. Das soll auch für Tausende Südamerikanerinnen und Osteuropäerinnen gelten, die als Touristinnen nach Spanien eingeschleust und später zur Prostitution gezwungen wurden. Durch die Gesetzesinitiative sollen die in Spanien lebenden und illegal beschäftigen Ausländer in die spanische Gesellschaft und vor allem auch in das Sozialversicherungssystem integriert werden.

In Spanien kam es in den vergangenen Monaten vermehrt zu gewalttätigen übergriffen gegen Einwanderer. Mitte Juli 1999 schlug eine Demonstration von 1.300 Einwohnern des katalanischen Ortes Terrassa in eine Hetzjagd gegen marokkanische und schwarzafrikanische Einwanderer um.

Neben der Legalisierung sollen in Zukunft schärfere Kontrollen an der spanischen Südküste sowie in Ceuta und Melilla, den beiden nordafrikanischen Enklaven Spaniens, durchgeführt werden. 1998 wurden 14.000 illegal eingereiste Personen an den Küsten Spaniens aufgegriffen und sofort wieder abgeschoben. Der Preis für eine überfahrt mit Schlepperorganisationen variiert zwischen 3.000 und 6.000 DM. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen starben 1998 etwa 1.000 Menschen bei dem Versuch, die Straße von Gibraltar zu überqueren. Eine neue Strecke führt inzwischen von der Westsahara zu den Kanarischen Inseln. sta

Druckversion anzeigen