Oktober 1998 (8/98)

26.10.1998

EU-Präsidentschaft: Reform der europäischen Flüchtlingspolitik vorgeschlagen

26.10.1998

Im September 1998 wurde ein Strategiepapier Österreichs zur Migrations- und Asylpolitik bekannt. Österreich, das bis Ende 1998 die EU-Präsidentschaft innehat, schlug den anderen Mitgliedsstaaten darin unter anderem vor, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern bzw. abzulösen. Die europäische Flüchtlingspolitik solle neu konzipiert werden. Nach heftiger Kritik u.a. von Seiten der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und von humanitären Organisationen wurden die umstrittenen Passagen entschärft.

Kosovo: Hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene

26.10.1998

Im Sommer und Frühherbst 1998 eskalierte der ethnische Konflikt in der von Serbien verwalteten, ehemals autonomen Provinz Kosovo. Rund 90% der Einwohner dieser Region der BR Jugoslawien sind ethnische Albaner. Nach mehreren Jahren friedlichen, aber erfolglosen Protestes gegen die Aufhebung der politischen Autonomie im Jahr 1989 sowie gegen wirtschaftliche, ethnische und kulturelle Unterdrückung der albanischen Bevölkerungsmehrheit erhielt die Untergrundarmee UCK 1997/98 erheblichen Zulauf.

Deutschland: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel'

26.10.1998

Am 7. Oktober dieses Jahres legte die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" der Präsidentin des Deutschen Bundestages einen zweiten Zwischenbericht vor. 12 Parlamentarier und 12 Wissenschaftler hatten in den vergangenen sieben Jahren die Auswirkungen des zunehmenden Anteils älterer Menschen für Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme in Deutschland untersucht. Die Veröffentlichung des vorliegenden Zwischenberichts war aus politischen Gründen vor der Bundestagswahl vom 27. September nicht zustande gekommen.

Schengen-Staaten: Aktionsplan zur Verschärfung der Kontrollen der Außengrenzen

26.10.1998

Unter dem Vorsitz des deutschen Innenministers Manfred Kanther (CDU) haben sich die Schengen-Vertragsstaaten auf Leitlinien im Kampf gegen illegale Zuwanderung und die damit verbundene Kriminalität geeinigt. Mitte September 1998 tagte der Exekutivausschuss der Schengener-Staaten, der noch bis 30. Juni 1999 unter deutscher Leitung steht.

Neues Einbürgerungsgesetz ab 1.1.1999 in Österreich

26.10.1998

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird als letzter Schritt einer geglückten Integration Fremder in Österreich angesehen. Diesem Grundsatz wird durch die neue Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1998 insofern Rechnung getragen, als die Fristen zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zwar grundsätzlich unangetastet bleiben, unter besonders berücksichtigungswürdigen, integrationsindizierenden oder integrationsfreundlichen Umständen jedoch verkürzt werden können.

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