In Deutschland hält die Debatte über Ursachen von und angemessene Reaktionen auf Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalttaten an. Bereits im August verbot die Hamburger Innenbehörde die als militant geltende Neonazi-Vereinigung „Hamburger Sturm". Auch über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD wird derzeit intensiv diskutiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbots der NPD, aber auch anderer rechtsgerichteter Parteien (z.B. DVU, Republikaner), soll bis Mitte Oktober ihre Arbeit abschliesen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt (SPD), zog Ende August dieses Jahres eine positive Zwischenbilanz der Aussiedlerpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Im September 1999 hatte Welt das neue Aussiedlerprogramm „Aussiedlerpolitik 2000: Integration in Deutschland - Hilfen in den Herkunftsländern" vorgestellt, das v.a. neue Schwerpunkte bei der Integration beinhaltete (vgl. MuB 8/99).

Die EU-Kommission hat in der Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister am 29. Mai 2000 den Entwurf einer „Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung von vorübergehendem Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und über Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbundenen Belastungen auf die Mitgliedstaaten" vorgelegt (KOM (2000), 303 endg.). Es geht hierbei um einheitliche Regelungen für Massenfluchtsituationen in Kriegen oder Bürgerkriegen, die eine zügige Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen durch die EU-Mitgliedstaaten erfordern.