Ausgabe 8

Oktober 1999

Neues Aussiedlerprogramm 2000

Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt (MdB, SPD), stellte im September 1999 das neue Aussiedlerprogramm 2000 vor. Ausgangspunkt für die Erarbeitung des neuen Programms waren Probleme bei der Integration von Aussiedlern, die in den letzten Jahren deutlich wurden.

Der Aussiedlerbeauftragte betonte, dass Integration ein mehrjähriger Prozess ist, und will die Förderung für Aussiedler zukünftig nicht mehr am jährlichen Zuzug ausgerichtet sehen. Deshalb seien die sinkenden Aussiedlerzahlen (vgl. MuB 3/99) kein Grund zur Kürzung der Integrationsmittel. Obwohl die Zahlen der Aussiedler in den letzten Jahren deutlich rückläufig waren (1995: 217.898, 1996:177.751, 1997: 134.419, 1998: 103.080, 1999: ca. 100.000) und zukünftig auf 100.000 Neuzuzüge pro Jahr quotiert werden sollen, wird Integrationsarbeit in Zukunft eine verstärkte Rolle spielen. Die Budgetmittel des Bundesinnenministeriums (BMI) für Integrationszwecke wurden von 1998 auf 1999 um 10 Mio. DM angehoben (1998: 32 Mio., 1999: 42 Mio.). Für das Jahr 2000 ist ein weiterer Anstieg auf ca. 45 Mio. DM gefordert.

Das neue Programm „Aussiedlerpolitik 2000: Integration in Deutschland - Hilfen in den Herkunftsländern" bewahrt, wie Welt und Innenminister Otto Schily (SPD) betonen, die Grundsätze der Aussiedlerpolitik der vorherigen Regierung und beruht auf Kontinuität. Das Programm setzt jedoch bewusst neue Schwerpunkte bei der Integration, insb. der Sprachförderung und Jugendarbeit.

Welt räumte ein, dass es Probleme bei der Aussiedlerintegration gibt, u.a. schlechte Sprachkenntnisse, soziale Ablehnung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Hier zeigt sich ein gewisser Unterschied zu Horst Waffenschmidt (CDU), Aussiedlerbeauftragter von 1988 bis 1998, der Hinweise auf Integrationsprobleme in der Vergangenheit eher heruntergespielt hatte.

Eines der größten Probleme ist die Ablehnung der Aussiedler unter Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung. Bessere Sprachkenntnisse, so Welt, würden nicht nur die Akzeptanz in der einheimischen Bevölkerung erhöhen, sondern auch die Möglichkeiten auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt verbessern. Die Aussiedler müssten selbst einen größeren Teil der Verantwortung für ihre Integration übernehmen, z.B. indem sie Deutsch lernen. Aussiedler werden hier zum ersten Mal von der Bundesregierung zu einer aktiven Rolle aufgefordert.

Das integrative Sprachkonzept der deutschen Regierung wird unter dem Motto: „Der Schlüssel zur Integration heißt: Deutschkenntnisse" überarbeitet. Rund 1 Mrd. DM sind 1998 für Sprachfördermaßnahmen und Eingliederungshilfen ausgegeben worden. Als erster Schritt der neuen Politik wurde 1999 eine Studie in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse liegen bereits vor: Die auf sechs Monate begrenzten Sprachkurse müssen qualitativ verbessert werden. In Zukunft sollen sie stärker nach Lernvoraussetzungen und bereits vorhandenen Deutschkenntnissen strukturiert werden. Auch muss der Sprachunterricht praxisorientierter gestaltet und mehr auf berufliche Bedürfnisse zugeschnitten werden. Schließlich soll im Anschluss an den Sprachkurs die Möglichkeit eines viermonatigen Praktikums geschaffen werden.

Der Aussiedlerbeauftragte hält es für äußerst wichtig, dass alle Aussiedler Anspruch auf einen Sprachkurs haben und auch an Kursen teilnehmen. Derzeit werde geprüft, ob bei wiederholter Ablehnung der Teilnahme an einem Sprachkurs Sanktionen, wie z.B. der Entzug von Leistungen, erfolgen können. Immer weniger Aussiedler erhalten den Aussiedlerstatus nach §4 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG), zunehmend fallen sie unter §7 (Ehegatte oder Abkömmling) oder §8 (sonstige Familienmitglieder) des BVFG. Zurzeit hat nur die erstgenannte Gruppe (§4 BVFG) Anspruch auf einen Sprachkurs. Welt will den Kreis der Anspruchsberechtigten unter den Spätaussiedlern erweitern.

Erstmals wird jetzt mit dem Aussiedlerprogramm 2000 ein gesamtgesellschaftliches Konzept für die Integration von Aussiedlern entworfen. Das Konzept „Netzwerke für Integration" soll Vertreter von Spätaussiedlern, Betreuern, Kirchen, Sportvereinen, Arbeitsämtern und anderen Institutionen zusammenbringen, die dann gemeinsam Projekte entwerfen werden. So sollen Integrationsprojekte ortsnah und möglichst zielgenau entwickelt werden. In Zukunft sollen Fördermittel des BMI nur noch über derartige Netzwerke bewilligt werden.

Sozial orientierte Integrationsprojekte befassen sich fast ausschließlich mit Maßnahmen auf kommunaler Ebene. Programme im Wohnumfeld, wie z.B. das Projekt „Sport mit Aussiedlern", sollen ausgebaut werden. Zu diesem Gesamtkonzept der Integration gehört auch die Hoffnung, dass sich ein positives Zusammenleben von Aussiedlern, Ausländern und Einheimischen entwickeln wird. Zum ersten Mal werden hier die Themen der Aussiedler- und Ausländerintegration gemeinsam betrachtet und angesprochen.

Die „Aussiedlerpolitik 2000" zielt auch auf eine Neuorientierung in den Herkunftsländern und wird unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe" geführt. An Stelle von Großprojekten sollen gezielte Hilfsmaßnahmen unterstützt werden, um noch immer bestehende Benachteiligungen der deutschen Minderheiten zu beseitigen und die Beziehungen zwischen Minderheit und Mehrheit zu verbessern. Jene Staaten, für die ein EU-Beitritt näher rückt (insbesondere Polen), sollen zukünftig weniger Mittel im Rahmen der Aussiedlerpolitik erhalten.

Besonderer Wert wird auf Jugendarbeit in den Herkunftsländern gelegt. Deutschkurse, aber beispielsweise auch PC-Kurse, sollen zukünftig verstärkt angeboten werden. Diese Angebote stehen auch anderen Nationalitäten zur Verfügung. Damit soll Zusammenarbeit weiterentwickelt werden, ohne Neidgefühle zu wecken. Das Programm hebt hervor, dass Aussiedler in der Zeit zwischen Erhalt des Aufnahmebescheids und ihrer Ausreise ihr Deutsch verbessern sollen, um ihre Integration in Deutschland zu erleichtern. Ein wichtiger Bestandteil der Aussiedlerpolitik 2000 ist der Ausbau von Städtepartnerschaften zwischen Städten in Deutschland, Ostmitteleuropa und den GUS-Staaten.

„Aussiedlerpolitik 2000: Integration in Deutschland - Hilfen in den Herkunftsländern", Info-Dienst Deutsche Aussiedler, Nr. 103 (September 1999) ist erhältlich bei: Deutsche Vertriebsgesellschaft, Postfach 1149, 53333 Meckenheim. Tel.: (02225) 926-0, Fax: (02225) 926-118.

Amanda Klekowski von Koppenfels, Bonn